Es ist absolut inakzeptabel und zutiefst ungerecht, Beschäftigte nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung schon nach kürzester Zeit in das entwürdigende Hartz-System abzuschieben. Durch die realistische Gefahr, nach Jobverlust bald in Hartz IV zu landen, wurde der Zwang erzeugt, jeden Job anzunehmen..
Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, in schnelles Internet, für Wissenschaft & Forschung – und nic… twitter.com/i/web/status/9…
Ab 11:40 Uhr heute live auf Bundestag.de: Die Regierungserklärung zur Wirtschafts- und Energiepolitik, z… twitter.com/i/web/status/9…
Scholz im ZDF: Diese Parteiführung begreift nicht, dass es ihr Führungsdesaster seit Jahren ist, das die SPD ruinie… twitter.com/i/web/status/9…
Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht. Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich.
https://linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/… ... Mehr Weniger
Bundesregierung befürchtet Handelskrieg mit den USA
sueddeutsche.de
Regierungsvertreter rechnen damit, dass die US-Zölle auf Stahl und Aluminium ab Mai auch für die EU gelten. Am Freitag will Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Trump für einen Dialog werben.
11 hours ago ·