Streikrecht

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Pressemitteilungen: Gericht schränkt Grundrecht ein

„Die Lufthansa will Piloten künftig in konzerneigenen Billiglinien zu deutlich schlechteren Bedingungen beschäftigen – teilweise ohne Tarifvertrag. Mit dieser Entscheidung werden die Beschäftigten den Interessen des Unternehmens ausgeliefert.“

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Pressemitteilung: Einigung bei der Bahn – Tarifeinheitsgesetz überflüssig

„Die Einigung im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn beweist, dass das als Lex Bahn geplante Tarifeinheitsgesetz vollkommen überflüssig ist.“

Rede Tarifeinheit

Union und SPD schränken mit Tarifeinheitsgesetz Streikrecht und Freiheit ein

Solidarische Tarifeinheit zu erreichen muss allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Das Tarifeinheitsgesetz ist der falsche Weg. Das Gesetz ist überflüssig, verfassungswidrig und verursacht mehr Rechtsunsicherheit als es Klarheit schafft.

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Pressemitteilung: Bundesregierung beim Bahnstreik in der Verantwortung

„In jedem vernünftigen und selbständig agierenden Unternehmen wäre der Streik längst beendet. Ein verantwortlich handelnder Vorstand hätte der Gewerkschaft bereits nach den ersten Warnstreiks ein Angebot gemacht..“

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Pressemitteilung: Das Gesetz muss vom Tisch

„In den aktuellen Verhandlungen zwischen GDL und Deutscher Bahn wirkt das Tarifeinheitsgesetz wie eine tickende Zeitbombe: Die Bahn kann auf Zeit spielen, die GDL kämpft um ihr Überleben. Das Gesetz muss sofort vom Tisch.“

Tarifeinheit PM

Streik ist ein Grundrecht, zumindest in Demokratien

Ja, ein Streik ist für viele oft unangenehm. Aber solche Unannehmlichkeiten sind in einer Demokratie hinzunehmen. Ein Streik ist die letzte Möglichkeit abhängig Beschäftigter, ihre Interessen wirksam vertreten zu können.

Pressekonferenz mit Wolfgang Däubler zum Gutachten Tarifeinheit

Gutachten zur Tarifeinheit: „Das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung bedroht die Existenz kleinerer Gewerkschaften“

Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler stellte am Freitag zusammen mit Klaus Ernst das Gutachten zum Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit vor. Den Videomitschnitt der Pressekonferenz finden Sie in diesem Beitrag.

Rede zur Tarifeinheit

„Hände weg vom Streikrecht!“

Eine faktische Einschränkung des Streikrechts ist grundgesetzwidrig! Es gibt auch keine Notwendigkeit, für eine gesetzliche Regelung. Das Ziel, zu einheitlichen Tarifverträgen in den Betrieben zu kommen, müssen die Gewerkschaften selber regeln.

Neues aus der Fraktion

Pressemitteilung: LINKE begrüßt Beschluss des DGB zur Tarifeinheit

„Der DGB-Bundeskongress lehnte heute eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab. Dieser Beschluss der Delegierten ist sehr weise und wird von uns ausdrücklich begrüßt“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag..