Investor-Staat Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie. Statt privaten Schiedsgerichten bruachen wir vielmehr ein internationales Unternehmensstrafrecht, dass Betroffenen die Möglichkeit gibt gegen Konzerne vorzugehen, wenn diese Arbeitsschutz- oder Umweltstandards missachten.
Freihandelsabkommen ist laut Linkspartei eine Gefahr für Demokratie wie Verbraucher- und Umweltschutz. Ein Gespräch der Tageszeitung JungeWelt mit Klaus Ernst.