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Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: „Sigmar Gabriels falsche Ceta-Strategie“

Die SPD nickt trotz zahlreicher Proteste Gabriels Ceta-Kurs ab. Ändern wolle man im Nachhinein. Das ist die falsche Reihenfolge.

Rede Haushalt

Rede: Gabriel täuscht bei CETA Partei und Öffentlichkeit

Wirtschaftsminister Gabriel wird trotz der umfassenden Kritik im Ministerrat zu CETA und dessen vorläufiger Anwendung Ja sagen. Er verspricht Nachbesserungen, deren Umsetzung er jedoch in die Zukunft und die Verantwortung des Europaparlamentes verschiebt.

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Gabriel täuscht SPD und Öffentlichkeit bei CETA

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung.

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Pressemitteilung: Gabriels verhängnisvolles Verwirrspiel bei CETA

igmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches ‚Ja, aber‘ für seinen CETA-Kurs abzuringen. Damit ist sein Weg frei für seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat…

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Pressemitteilung: CETA – Gabriels große Illusionsshow

Sigmar Gabriel pfeift auf wirkliche inhaltliche Verbesserungen von CETA. Einen Vertrag unterschreibt man eigentlich dann, wenn er gut ist. Offensichtlich ist er das aber selbst aus Sicht von Gabriel nicht, sonst wären keine rechtlichen Klarstellungen erforderlich.

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Pressemitteilung: SPD-Vorstand täuscht eigene Partei und Öffentlichkeit bei CETA

Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands: So zu tun, als würde man die Kritik der eigenen Partei aufnehmen und durch irgendwelche Erklärungen der Vertragsparteien hinterher noch Verbesserungen durchsetzen können, ist pure Heuchelei und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

pressekonferenz ceta

DIE LINKE im Bundestag klagt gegen Ceta!

Die LINKE im Bundestag klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn das Freihandelsabkommen ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig.
Unsere heute Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Professor Andreas Fischer-Lescano und mir im Video.

WDR Morgenecho: Ceta-Abstimmung im Bundestag?

Die Linksfraktion des Bundestags hat eine Debatte beantragt zur Mitbestimmung des Parlaments über das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta). Im Morgenecho-Interview Klaus Ernst (MdB), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.

Ceta & TTIP

CETA – Verfahren und Inhalte sind hochproblematisch

Am Dienstagabend hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Katze aus dem Sack gelassen indem er verkündete, dass CETA juristisch gesehen allein in EU-Kompetenz falle. Es folgten Empörungsäußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Bundestagspräsident Norbert Lammert bis hin zum bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer…

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Pressemitteilung: SPD-Spitze agiert bei CETA an Wähler und Parlament vorbei

Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht.