USA - MDB Klaus Ernst

Pressemitteilung: Keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 wäre wichtiger Schritt

Sollte der US-Präsident sich tatsächlich dazu entschlossen haben, von der unsäglichen völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen Nord Stream 2 abzurücken, dann begrüße ich das sehr.

Pressemitteilung: Konkrete Schritte zur Sicherung der europäischen Souveränität sind nötig

Auch die neue US-Administration will uns in Deutschland und Europa vorschreiben, wie wir uns mit Energie versorgen, und greift dabei zu unlauteren Mitteln. Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu kläglich, dass die Bundesregierung keine Ideen einbringt, wie wir uns wirksam gegen die US-Drohungen wehren können.

Pressemitteilung: Über Deutschlands Energiepolitik wird nicht in Washington entschieden

Die Gesprächsbereitschaft der USA zu Nord Stream 2 ist zu begrüßen. Aber die Entscheidungen über die Energiepolitik Deutschlands dürfen nicht in den USA, sondern nur in Deutschland fallen.

Pressemitteilung: Weitere Erpressungsversuche der USA

Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar.

Mit Joe Biden wird alles wieder gut?

Die Welt hat aufgeatmet. Ein notorischer Lügner und Rassist, ein Unterstützer von Rechtsradikalen, dem der Rechtsstaat egal war und der die Spaltung der Gesellschaft zum Programm machte, hat die Wahlen in den USA verloren. Aber wird sich die US-amerikanische Außenpolitik unter seinem Nachfolger Joe Biden grundsätzlich ändern? Trump wollte US-amerikanische Soldat/innen aus der Bundesrepublik abziehen, […]

Offener Brief zu Nord Stream 2 an die Chargée d’Affaires der US-Botschaft, Frau Robin S. Quinville

Mit Bedauern habe ich Ihre Aussagen gegenüber dem „Handelsblatt“ gelesen, wonach „jetzt (…) der Zeitpunkt für Deutschland und die EU, ein Moratorium für den Bau der Pipeline zu verhängen“, gekommen sei.

Pressemitteilung: Weiterbau an Nord Stream 2 ist zu begrüßen

Ich begrüße, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 nun fortgesetzt werden soll. Das zeigt, dass sich die meisten beteiligten Unternehmen von den USA nicht einschüchtern lassen.

Rede: Wirksam gegen Sanktionsdrohungen vorgehen

Wir brauchen eine eigene Institution, die sich mit Gegenmaßnahmen beschäftigt. Weiterhin: Wir müssen das tun, was die US-Amerikaner auch machen, nämlich zum Beispiel einzelne Personen sanktionieren über Einreiseverbote oder möglicherweise über das Einfrieren von Vermögen. Genau dasselbe, was sie uns androhen. Nur auf das hören sie.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, wie die Bundesregierung und die EU auf die anhaltenden Drohungen aus den USA reagieren können. Ich habe für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben, warum wir jetzt aktiv werden müssen und was getan werden kann, um uns gegen die Zumutungen der USA zur Wehr zu setzen.

Pressemitteilung: Sanktionsdrohungen gegen Sassnitzer Hafen

Dass nun direkt ein Bundesland und eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den US-amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls angewandt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen US-amerikanisches LNG-Gas.