USA

Presseschau: Neue Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2

Im Anschluss an das Pressegespräch, das ich gemeinsam mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin veranstaltet habe, erschienen zahlreiche Presseberichte zu dem Thema. Es berichteten unter anderem die Deutsche Welle, der Focus und das Handelsblatt.

Pressemitteilung: Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhindern

Die neuerliche Eskalation aus Washington stellt eine neue Qualität dar. Es geht letztlich um die Frage: Will sich Europa dem Willen der USA unterwerfen und eigene Interessen hintanstellen? Oder wollen wir unser Recht auf eine eigene Energiepolitik und damit letztlich die Souveränität der europäischen Staaten durchsetzen?

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik

Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.

Donald Trump spricht in ein Mikrofon.

Die „Welt“ zu Trumps Corona-Politik

(Foto: Gerd Hoffmann/ pixabay)
Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet über die Entscheidung von US-Präsident Trump, Einreisen von Europäer/innen zu verbieten. Das Vorgehen war mit den EU-Staaten nicht abgesprochen und wirkt nicht besonders durchdacht.

Pressemitteilung: Chaotisch und unverantwortlich – Trumps Corona-Politik

Die Art, wie US-Präsident Donald Trump mit der Covid-19-Pandemie umgeht, zeigt deutlich, dass die Gefahr nicht nur von dem Virus ausgeht, sondern vor allem auch von unüberlegt und merkwürdig handelnden Amtsträgern.

Pressemitteilung: Völkerrechtswidrigem Vorgehen der USA Einhalt gebieten

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll – unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht.

Pressemitteilung: Nord Stream 2: Klare Kante gegen US-Sanktionen

Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern.

Rede: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 entschlossen entgegentreten

Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen extraterritoriale Sanktionen der USA vorgehen.

Stellungnahme zur Teilnahme am Banking and Business Forum Iran Europe

Die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran ist die Voraussetzung dafür, dass das Land sein Atomwaffenprogramm nicht wieder aufnimmt. Dieses Abkommen wurde sehr mühsam verhandelt und von allen Seiten eingehalten, bis die USA es einseitig gekündigt haben. Seither versuchen die restlichen Vertragspartner, das Abkommen noch zu retten. Das Banking and Business Forum Iran Europe war ein Teil dieser Bemühungen.

Pressemitteilung: Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen.