Wirtschaft

Pressemitteilung: Corona-KMU-Hilfen nicht an Mindestumsatzrückgänge koppeln

Der konjunkturelle Abschwung fällt heftiger aus als die ‚Wirtschaftsweisen‘ noch Ende März prognostiziert haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, droht eine Pleitewelle. Doch ausgerechnet an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige sendet die Bundesregierung fatale Signale.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik

Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.

Pressemitteilung: Keine Corona-bedingten Entlassungen in der Luftfahrtbranche

Entlassungen müssen ausgeschlossen sein, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Ebenso ist natürlich wichtig, dass wie in allen betroffenen Branchen Kurzarbeit und Überbrückungskredite eingesetzt werden, um Corona-bedingte Liquiditätsprobleme zu überbrücken und damit Entlassungen und Unternehmenspleiten zu vermeiden.

Stellenausschreibung

Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE suche ich baldmöglichst eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Wirtschaft und Handel.

Pressemitteilung: Steuersenkungen sind keine Industriestrategie

Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich auf seinen Bereich beschränken, statt auf dem Gebiet anderer Ministerien marktradikale Parolen rauszuhauen. Die Senkung von Steuern und Abgaben als Teil einer Industriestrategie zu fordern, ist Etikettenschwindel.

Grußwort „Der freie Beruf“

In meinem Grußwort plädiere ich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik, die Gründer/innen unterstützt und vor (Selbst-)ausbeutung schützt.

Rede: 5 Jahre Russland-Sanktionen

Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben die Sanktionen nicht beigetragen. Vielmehr haben sie die deutsch-russischen bzw. europäisch-russischen Beziehungen nachhaltig geschädigt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet.

Pressemitteilung: Massive Zukunftsinvestitionen notwendig

Es sind massive öffentliche Investitionen notwendig und bei den gegenwärtigen Null-Zinsen auch ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Die Schuldenbremse ist in Zeiten der digitalen Umwälzung und des Klimawandels absoluter Unfug und gefährdet die Zukunft künftiger Generationen.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Maritime Wirtschaft sozial und ökologisch ausrichten

Die Maritime Wirtschaft in Deutschland muss sie Vorreiter bei Green Shipping sein. Für die Beschäftigten, die für den Erfolg der Maritimen Wirtschaft sorgen, braucht es dringend bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Außerdem muss die Bundesregierung vor der eigenen Haustür kehren im Kampf gegen illegalen Fischfang und die Vermüllung der Meere.

Pressemitteilung: Mehr Investitionen und kluge Industriepolitik gefragt

Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt erneut die Relevanz einer starken Binnenwirtschaft. Es ist folglich richtig und wichtig, dass sowohl Nettolöhne als auch monetäre Sozialleistungen weiter zulegen und den privaten Konsum stärken.