Wirtschaft

Pressemitteilung: Klimapolitik darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen

Die Unternehmen in diesem Prozess durch eine Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent unterstützen zu wollen, birgt soziale Sprengkraft, weil es die Absicherung der abhängig Beschäftigten untergräbt.

Pressemitteilung: Überbrückungshilfen schließen viele Unternehmen aus

Schon im Juni war klar, dass die Überbrückungshilfen über den August hinaus notwendig sein würden. Gerade in Branchen, die vom Publikumsverkehr leben, sind die Einbußen weiterhin dramatisch. Angesichts steigender Infektionszahlen ist völlig offen, wann überhaupt wieder mit einer Normalisierung des Wirtschaftslebens zu rechnen ist.

Pressemitteilung: Zu hohe Hürden bei KMU-Überbrückungshilfen

Es ist ein großer Fehler, die Corona-Überbrückungshilfen an Mindestumsatzrückgänge zu koppeln. Eine aktuelle KfW-Befragung zeigt, dass die meisten Unternehmen eine Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität nicht vor dem Frühjahr 2021 erwarten. Rund 2,3 Millionen Mittelständler waren auch im Mai von Umsatzeinbrüchen betroffen. Durchschnittlich 46 Prozent der üblicherweise zu erwartenden Umsätze wurden nicht erzielt.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Demokratie statt Detox

03.07.2020 – Die FDP fordert ‚Detox für Deutschland‘. Und schlägt eine Reihe altbekannter Mittelchen vor, die entweder nutzlos oder schädlich sind – ganz so, wie das bei zweifelhaften Detox-Kuren der Fall ist. Angeblich würden die Unternehmen durch Bürokratieabbau eingesparte Gelder reinvestieren. Das passiert aber nicht. Stattdessen gefährden mangelnde Vorschriften und mangelnde Kontrollen die Gesundheit und die Rechte von Beschäftigten. Wozu es führt, wenn Unternehmen „entfesselt“ ihre Gewinne zu steigern versuchen, zeigen ja gerade die aktuellen Fälle von Wirtschaftskriminalität bei Tönnies und Wirecard.

Pressemitteilung: Corona-KMU-Hilfen nicht an Mindestumsatzrückgänge koppeln

Der konjunkturelle Abschwung fällt heftiger aus als die ‚Wirtschaftsweisen‘ noch Ende März prognostiziert haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, droht eine Pleitewelle. Doch ausgerechnet an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige sendet die Bundesregierung fatale Signale.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik

Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.

Pressemitteilung: Keine Corona-bedingten Entlassungen in der Luftfahrtbranche

Entlassungen müssen ausgeschlossen sein, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Ebenso ist natürlich wichtig, dass wie in allen betroffenen Branchen Kurzarbeit und Überbrückungskredite eingesetzt werden, um Corona-bedingte Liquiditätsprobleme zu überbrücken und damit Entlassungen und Unternehmenspleiten zu vermeiden.

Stellenausschreibung

Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE suche ich baldmöglichst eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Wirtschaft und Handel.

Pressemitteilung: Steuersenkungen sind keine Industriestrategie

Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich auf seinen Bereich beschränken, statt auf dem Gebiet anderer Ministerien marktradikale Parolen rauszuhauen. Die Senkung von Steuern und Abgaben als Teil einer Industriestrategie zu fordern, ist Etikettenschwindel.

Grußwort „Der freie Beruf“

In meinem Grußwort plädiere ich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik, die Gründer/innen unterstützt und vor (Selbst-)ausbeutung schützt.