Behinderungen bei Neuantritten

Vor Ort in: Bayern

„Wir bitten den Präsidenten des Deutschen Städtetages um einen Appell an die Bayerische Staatsregierung. Die restriktiven Maßnahmen für einen Antritt bei den Kommunalwahlen müssen aufgebrochen werden. Die bewusst geschaffenen Schwierigkeiten tragen weiter zur Politikverdrossenheit bei. Der Eindruck wird erweckt, dass „die da oben“ unter sich bleiben wollen. Dies widerspricht grundlegend dem Gedanken einer lebendigen Demokratie, die auch und insbesondere in den Kommunen wichtig ist.

Zu den üblichen Hürden in Bayern, die wir in dem Brief anprangern, weisen wir auf die aktuelle Antwort auf eine Anfrage an das bayerische Ministerium des Innern hin. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei der Werbung um Unterschriften die gleichen Richtlinien wie in Nichtwahlkampfzeiten gelten sollen.

In kleineren Gemeinden überschreitet die für den Wahlantritt benötigte Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften fünf Prozent der Wahlberechtigten. Unterschriften müssen persönlich unter Vorlage des Ausweises im Rathaus abgegeben werden, damit eine Liste antreten darf. In diesem Jahr kam hinzu, dass die sechswöchige Frist, Unterschriften zu sammeln, durch die Urlaubszeit in Bayern von Weihnachten bis zum 6. Januar faktisch auf vier Wochen verkürzt wurde. Für die meisten Berufstätigen gibt es teilweise nur zwei Termine am Abend, um ihre Rechte wahrnehmen zu können.

Bei Herrn Maly als Oberbürgermeister in Nürnberg hoffen wir, dass er dazu beitragen kann, die existierenden Hürden im Rahmen der Möglichkeiten herabzusetzen.“

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