Druck machen gegen Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge!

Vor Ort in: Bayern

Im Betrieb, auf der Straße und im Parlament – Druck machen gegen Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge!
Im Saal des Hotel Paulaner lauschten gestern zahlreiche Gäste einer spannenden Diskussion zum Thema „Gute Arbeit auch in Bayern – das muss drin sein!“ Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, führte aus, dass Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge in Deutschland immer mehr zunehmen. Dabei verdienen Leiharbeiter im Schnitt 30 Prozent weniger als die Festangestellten eines Betriebes. DIE LINKE fordert deshalb gleichen Lohn für gleiche Arbeit von der ersten Stunde an und einen Flexibilitätszuschlag wie in Frankreich von 10 Prozent. Bei den 25 – 35-jährigen werden heutzutage die Hälfte der Beschäftigten nur noch befristet eingestellt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wäre es wichtig, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen.
Das größte Problem sind aber die zunehmenden Werkverträge, bei denen Menschen für die gleiche Arbeit extrem schlecht bezahlt werden und keine Arbeitnehmerrechte haben. Georg Schneider, Regionsgeschäftsführer der NGG Oberbayern / Rosenheim schildert die Zustände in Schlachthöfen in der Region. Viele Betriebe setzen durch den verschärften Konkurrenzdruck und den Preisvorgaben der Discounter auf Lohndumping, Subunternehmen und Werkverträge. Die Gewerkschaft hat es durch viel Einsatz geschafft, sogar unter den Werkvertragsnehmern in einem Schlachthof einen Betriebsrat zu gründen, der Verbesserungen für die Werkvertragler durchsetzen konnte. Schneider sagt, dass schon 20 Cent mehr pro Kilo Fleisch ausreichen würden um die Menschen vernünftig bezahlen zu können. Um Werkverträge eindämmen zu können, fordert die NGG mehr Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat. Dieser muss mitentscheiden können, welche Arbeiten an Werkvertragsnehmer ausgelagert werden. Weitere wichtige Mittel im Kampf gegen Werkverträge sind die Berichterstattung in den Medien und die Kontrollen durch den Zoll. Diese müssen aber flächendeckender stattfinden.
Rudolf Vogl, Betriebsratsvorsitzender bei Alpenhain erklärt, dass für ihn die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft, der Zusammenhalt im Betrieb und eine gute Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtig sind, um Werkverträge zu verhindern und die Arbeitsbedingungen im Betrieb zu verbessern.
Aus dem Publikum bemängelt eine Vertreterin der Bauinnung Wasserburg / Ebersberg, dass Firmen in der Baubranche, die nicht versuchen den Mindestlohn zu umgehen, sondern sogar nach Tarifvertrag zahlen, kaum noch Aufträge bekommen und der Zoll darüber klagt, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichen um umfassend gegen schwarze Schafe vorgehen zu können. Statt aber die Gesetze zu verschärfen, droht dem gerade beschlossenen Mindestlohn schon wieder die Aufweichung über den Umweg der Arbeitszeit. Die CSU fordert die Vorschriften über die Aufzeichnung zu verwässern oder diese nicht zu kontrollieren, so dass Arbeitgeber zwar den Mindestlohn zahlen, ihre Beschäftigten darüber hinaus aber Stunden unbezahlt arbeiten müssen.
Moderator Christian Peiker möchte zum Schluss der Diskussion noch wissen, wie denn die Gewerkschaften mit der Kritik zu den vergangenen Streiks umgehen. Georg Schneider meint, dass die NGG während ihrer Streiks keine Kritik aus der Bevölkerung bekommen hat. Klaus Ernst zitiert dazu Jakob Augsteins Äußerungen zum Bahnstreik: „Weselskys Vergehen: Er macht von einem Grundrecht Gebrauch – dem Recht auf Streik … Wem das nicht passt, der sollte den Umzug nach China erwägen.“

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