Legislators against TTIP – Netzwerk- und Strategietreffen, Brüssel, 14.Juli 2014

TTIP Legislators

Am 14. Juli begann die sechste große Verhandlungsrunde zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP. Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im Kreis ausgesuchter Bürokraten über das Freihandels- und Investitionsabkommen, während weltweit der Protest gegen TTIP wächst.
Aus diesem Anlass veranstaltete die Rosa Luxemburg Stiftung Büro Brüssel ein internationales Strategietreffen linker ParlamentarierInnen und VertreterInnen von Zivilgesellschaften.

Gemeinsam fordern sie den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Sie lehnen ein Abkommen ab, welches ein Freibrief zur Deregulierung und ein Angriff auf Arbeitsplätze ist. Sie lehnen ein Abkommen ab, welches das Ende der Demokratie bedeutet und mit dem sich die Politik selbst entmachtet.

Helmut Scholz von der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss des EU-Parlaments berichtete vom Stand der Verhandlungen und warnte vor den weitreichenden Konsequenzen für die Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten. Sharon Treat, Mietglied des Repräsentantenhauses von Maine wies darauf hin, dass in den Vereinigten Staaten vor allem kleine und mittelständische Landwirte von TTIP betroffen sind, und das regionale „buy american“ Klauseln gefährdet sind, mit denen lokale Produzenten und Dienstleister geschützt werden. Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag warnte davor, die Ablehnung von TTIP mit dem NSA-Spionageskandal zu verknüpfen, weil so die Gefahr bestünde, dass die wirkliche Bedrohung die von TTIP ausgeht – ein Staatsstreich in Zeitlupe (oder so ähnlich, Prantl-Zitat) in den Hintergrund rücke. José Manuel Mariscal, Senator im spanischen Parlament, berichtete von der Forderung der spanischen Linken (Izquierda Unida), eine Volksabstimmung zu TTIP abzuhalten, eine Forderung die von den konservativen und sozialdemokratischen Parteien Spanien abgelehnt wird. Alexandra Strickner vom S2B-Netzwerk berichtete von der Koordination europäische Zivilgesellschaftlicher Organisationen im Widerstand zu TTIP. Melinda St Louis von der Verbraucherorganisation Public Citizens aus Washington klärte darüber auf, wie vor zwanzig Jahren bei den Verhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA, die selben Versprechen wie heute gemacht wurden, aber stattdessen Jobs in Mexiko den USA und Kanada verloren gingen und viele Milliarden Dollar schwere ISDS-Verfahren anhängig sind.

Panayiotis Kourouplis (SYRIZA) aus dem griechischen Parlament, Mariana Mortágua (bloco) aus dem portugisischen Parlament, Florian Kronbiechler (Sinistra Ecologia Libertà) und weitere Vertreterinnen und Vertreter aus dem EU Parlament (Fabio de Masi, DE, Anne-Marie Mineur, NL) sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichteten vom wachsenden Widerstand gegen TTIP in ihren Ländern und betonten die Wichtigkeit dieses Netzwerktreffens. Es bestand Einigkeit darüber, den Austausch zu intensivieren und sich im Herbst erneut zu einem Netzwerktreffen zusammenzufinden.