Quelle: Tagesschau
Es ist, wie wir befürchtet haben: die von Rechtsexperten als kritisch eingestuften Ivestitionsschutzklauseln sind in dem CETA-Vertragstext enthalten. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen – etwa dann, wenn Gesetze erlassen werden, die einen erwarteten Gewinn schmälern. So verklagt Vattenfall aktuell Deutschland auf Schadensersatz auf Grund entgangener Gewinne durch den Atomausstieg. Der Vertragstext des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA wurde 5 Jahre lang geheim verhandelt. So geheim, dass nicht nur Öffentlichkeit, NGOs und Opposition, sondern selbst die Bundesregierung nicht wusste, was genau in dem Text drin steht. Jetzt liegt der Text der Bundesregierung vor und wurde von der ARD exklusiv veröffentlicht. Tagesschau.de komm zu einem ähnlichen Schluss wie wir und andere CETA und TTIP-Kritiker: mit dem Investitionsschutz im CETA-Abkommen befinden wir uns „auf dem Weg in die Paralleljustiz“. Die Befürchtung ist, dass CETA, einmal verabschiedet, zur Blaupause des ebenfalls aktuell verhandelten Freihandelsabkommens zwischen USA und Europa sein wird. Wird mit CETA einem Investitionsschutz zugestimmt, ist es schwer, diesen bei TTIP abzulehnen.
DIE LINKE hat in den vergangenen Monaten eine Reihe an parlamentarischen Anfragen sowohl zu CETA als auch zu TTIP gestellt, um Licht ins Dunkel zu bekommen. In diesen sieht man, dass die Bundesregierung, entgegen Ihrer öffentlichen Beteuerungen, im Grunde gar nicht gewillt ist, von dem Investitionsschutz ISDS abzurücken. Nach Berichten der Tagesschau ist es gerade Europa, das auf umfangreichen Investitionsschutz pocht, während Kanada dieser Position eher verhalten gegenüber steht.
Unsere schriftlichen Fragen in der WP18 und die Antworten der Bundesregierung:
Wie schützt die Bundesregierung die bundesdeutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen vor den finanziellen Folgen von Schadenersatzklagen von Konzernen..? (Juli 2014 | PDF)
Wie hoch sind die Kosten für das ICSID-Schiedsverfahren von Vattenfall gegen die Bundesregierung..? (Juli 2014 | PDF)
In welchem Zeitraum und auf welche Weise werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die kritische Prüfung des CETA-Vertragstextes einbezogen..? (Juli 2014 | PDF)
Unsere parlamentarischen Anfragen in der WP17 und WP18 zu den Themen TTIP und CETA und die Antworten der Bundesregierung:
Große Anfrage zu den sozialen, ökologischen, ökonomischen und politischen Effekten des EU-USA Freihandelsabkommens TTIP. (Juli 2014 | PDF)
Kleine Anfrage zu den Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP (mit Fragen zu CETA). (Dezember 2013 – Januar | PDF)
Kleine Anfrage zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA zwischen den USA und der Europäischen Union und seine Auswirkungen auf die Bereiche Kultur, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Datenschutz. (August – September 2013 | PDF)
Eine Auswahl parlamentarischer Initiativen in der WP18 zu den Themen TTIP und CETA:
Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen. (Mai 2014 | PDF)
Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen. (April 2014 | PDF)