Bisher hielt die BR geheim, wie hoch Vattenfall die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht verklagt. Nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags bekam man als Abgeordneter Einsicht. Heute hat im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel die Summe von 4,7 Milliarden Euro genannt. Wohl versehentlich. Der Vorteil: Jetzt sah sich das Ministerium veranlasst meine schriftliche Frage vom September 2014 als „nicht mehr geheim“ zu beantworten. Laut Antwort beziffert Vattenfall die Klageforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Steuern mit: 4.675.903.975,32 Euro plus Zinsen (Libor zzgl.4 Prozentpunkte).
Die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut