Professor Wolfgang Däubler stellte am Freitag zusammen mit Klaus Ernst das Gutachten zum Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit vor. Die Frage war: Ist das Gesetz verfassungswidrig? Prof. Däubler stellt klar: Das ist Gesetz nicht geeignet, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit und differenziert ohne ausreichenden Grund zwischen einzelnen Formen von Gewerkschaften. Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt, bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten.
Durch einen Aufnahmefehler fehlen die ersten zwei Minuten der Pressekonferenz. Ich bitte das zu entschuldigen.
Das Gutachten als PDF zum Download
von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen / erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Berlin, 9.1.2015
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