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Rede: Beziehungen mit Russland stärken, nicht schwächen!
Die intensive Zusammenarbeit, die wir mit Russland in vielen Bereichen nach wie vor haben, darf nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie eher verstärken. Nur so ist es überhaupt denkbar, dass wir Einfluss auf die russische Seite nehmen können, auch in Fragen der Menschenrechte.
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Pressemitteilung: Erste Röhre von Nord Stream 2 fertiggestellt
Wie der russische Staatspräsident Wladimir Putin soeben auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum bekanntgegeben hat, , ist eine Röhre der Pipeline Nord Stream 2 bereits komplett verlegt. Die zweite ist beinahe fertiggestellt.
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Pressemitteilung: Keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 wäre wichtiger Schritt
Sollte der US-Präsident sich tatsächlich dazu entschlossen haben, von der unsäglichen völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen Nord Stream 2 abzurücken, dann begrüße ich das sehr.
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Sorgfaltspflichtengesetz: Koalition nimmt Unternehmen zu wenig in die Pflicht
Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks: Der Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) kommt diese Woche in den Bundestag.
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Pressemitteilung: CSU „Transparenzoffensive“ greift zu kurz!
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass es Politikerinnen und Politikern untersagt ist, gegen Bezahlung Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Insofern ist die angekündigte Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes durch die CSU Landtagsfraktion natürlich richtig und überfällig. Schlimm genug, dass es mehrerer Korruptionsskandale um CSU-Abgeordnete bedurfte, die sich um Millionen bereichert haben, damit genügend politischer Druck entstand …
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Pressemitteilung: Munition der bayerischen Polizei für rechtsterroristisches Netzwerk? „Munitionsbestände anders behandeln als Leberkäsesemmeln“
Zwei bayerische Polizisten stehen im Verdacht, für einen ins rechtsterroristische Netzwerk „Nordkreuz“ verstrickten Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern aus Bayern mitgebrachte Munition unterschlagen zu haben. Zu den Ermittlungen gegen die Beamten aus Nürnberg und Augsburg erklärt Klaus Ernst, Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: „Schon früher wurde bekannt, dass Munition aus bayerischen Polizeibeständen auf dem Schießplatz in Güstrow gelandet ist. …
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Pressemitteilung: Gastronomie und Kultur für Geimpfte öffnen
Ich fordere die Bundesregierung auf, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen. Voraussetzung muss sein, dass Gäste und Mitarbeitende entweder die Impfung gegen Covid-19 abgeschlossen haben oder ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen können.
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Pressemitteilung: Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachsitzen
Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 kaum beschrieben. Das zeigt wieder einmal: Die Klimapolitik der Bundesregierung war nicht nur zögerlich, ihr Klimaschutzgesetz ist auch schlampig gemacht, wie das Urteil belegt
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Pressemitteilung: Optimismus allein ist kein wirtschaftspolitisches Konzept
Optimismus zu verbreiten, reicht nicht! Wenn Peter Altmaier die Wachstumsprognose für das 2. Quartal um einen halben Prozentpunkt auf nun 3,8 Prozent heraufsetzt, ist das in Wahrheit nur Stochern im Nebel. Die Konjunktur ist absolut gespalten. Zum einen fehlen klare Perspektiven für Restaurants, Hotellerie, Reisebranche, Einzelhandel, Kunst und Kultur.
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Zu Gast in der Sendung ‚Jetzt red i‘ vom Bayerischen Rundfunk
Der Punkt, den ich in der Sendung stark gemacht habe, war, dass Menschen mit niedrigem Einkommen, besonders jene die schon vor Corona unterhalb der Armutsgrenze waren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, aber auch Soloselbständige besonders negativ von der Krise betroffen sind.
