Die Armut in Deutschland wächst. Dagegen konnten die Superreichen in Deutschland mit einem Vermögen über 30 Millionen US-Dollar ihr Vermögen von 2011 auf 2015 um 35,8 Prozent erhöhen. Wir brauchen endlich eine wirksame Vermögensteuer, um ein klein wenig diese himmelschreiende Ungerechtigkeit und diesen ökonomischen Unfug zu beenden!
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Die Vermögensverteilung – nicht nur hier in der Bundesrepublik, sondern auch in der Welt – wird zu einem ökonomischen Problem – nicht nur zu einem moralischen, sondern auch zu einem ökonomischen Problem. Das stellen die Weltbank, der IWF und auch Thomas Piketty fest. Wir alle, die wir hier sitzen, stehen mit dieser Feststellung nicht alleine. Laut Oxfam besitzen acht Männer so viel wie der Rest der Menschheit, über 3,5 Milliarden Menschen. In der Bundesrepublik sieht die Situation so aus: Das reichste Tausendstel besitzt 17,3 Prozent des Nettovermögens. Die ärmere Hälfte hat gerade einmal 2,5 Prozent. Ein Drittel des Nettovermögens gehört dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung.
Was wir auch wissen, ist: Diese Verteilungsrichtung geht weiter. Die Reichen werden reicher – weniger haben immer mehr -, und je weiter man in die normale Bevölkerung hineingeht, desto kleiner wird der Anteil der Bürger, die überhaupt noch etwas haben.
Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit unternommen, das zu ändern? – Ich schaue jetzt auch die Sozialdemokraten an. Dieser Teil meiner Rede ist sehr kurz. Nichts! Ich kann keine einzige Initiative von Ihnen erkennen, diese Vermögensverteilung, die exorbitant von dem abweicht, was notwendig wäre, überhaupt anzugehen. Ihre Untätigkeit ist gesellschaftlicher Sprengstoff. Reichtum hat nämlich auch eine andere Seite: die Armut. Im Bericht zur Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes wird anschaulich gezeigt, dass die Armutsquote von 2005 bis 2015 um 6,8 Prozent gestiegen ist, bei Personen über 65 Jahren sogar um 32,7 Prozent. Das ist die andere Seite derselben Medaille: Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite.
Sie machen seit Jahren eine Politik zum Schutz der Vermögenden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt fest, dass die Einkommen- und die Unternehmensteuerreform die Reichen deutlich entlastet haben. Nur noch 2,5 Prozent des Gesamtsteueraufkommens kommen aus vermögensbezogenen Steuern. Nur noch 2,5 Prozent! Im Vergleich zum BIP waren es im Jahr 2010 nur 0,8 Prozent. 26 OECD-Länder liegen deutlich darüber. Teilweise holen sie sich mehr als das Doppelte von ihren Vermögenden wie wir. Zu diesen Ländern, meine Damen und Herren, gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan, um nur einige zu nennen. Ich fordere Sie wirklich auf: Beenden Sie diese Untätigkeit! Sie gefährdet die wirtschaftliche Stabilität des Landes.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen eine wirksame Vermögensteuer, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit und diesen ökonomischen Unfug zu beenden.
(Margaret Horb (CDU/CSU): Quatsch!)
Konzepte für die verfassungsgemäße Ausgestaltung einer Vermögensteuer liegen längst vor. Wir schlagen eine 5-prozentige Vermögensteuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro und ab 5 Millionen bei Unternehmen vor. Keinem einzigen der Betroffenen tut das weh.
Ein Beispiel: Eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf das Vermögen der Superreichen – nur der Superreichen – hätte von 2011 bis 2015 umgerechnet über 500 Milliarden Euro in die Staatskasse gebracht. Das ist allerdings deutlich weniger, als deren Zuwächse im selben Zeitraum gewesen sind. Das heißt, sie hätten trotz dieser Steuer noch immer deutlich mehr.
Ich kenne Ihre Gegenargumente; Sie gucken ja schon so skeptisch. Sie sagen, das sei Neid. Der Sonnyboy von der FDP hat gesagt, das seien kleptokratische Züge des Staates. Welch ein Unfug! Die Einführung einer Vermögensteuer, meine Damen und Herren, gebieten die Moral, aber auch die ökonomische Vernunft.
Ich schließe mit einem Satz der Journalistin Ulrike Herrmann. Sie schreibt über die Datenlage derer, die überhaupt Geld haben:
Würde man eine Vermögenssteuer einführen, wäre sofort bekannt, wer die fehlenden Billionen besitzt. Genau deswegen wird die Vermögenssteuer mit aller Macht verhindert – und stets behauptet, dass sich „der Verwaltungsaufwand nicht lohnen“ würde.
(Margaret Horb (CDU/CSU): Richtig! Weil sie nicht vollziehbar ist! Ich nehme Sie gerne mal mit in die Finanzämter!)
Er würde sich lohnen, meine Damen und Herren.
Wissen Sie was? Ich sage es Ihnen ganz einfach: Sie haben nicht den Mut. Sie haben die Hose voll, wenn es um die Reichen geht. Sie trauen sich nicht, an die heranzugehen. Das ist Ihr Problem.
(Margaret Horb (CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht! Quatsch!)
Die einzige Partei, die das macht, ist die Linke. Deshalb freue ich mich, dass wir bald Bundestagswahl haben. Im Wahlkampf werden wir genau diese Themen aufgreifen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
