Am 1. Juli hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um zu beraten, wie Deutschland auf die neuerlichen Sanktionsdrohungen aus den USA reagieren soll. Die Anhörung kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden:
Als Sachverständige waren geladen:
- Michael Harms vom Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V. (OAOEV)
- Dr. Felix Helmstädter von Morrison & Foerster LLP (Morrison & Foerster)
- Dr. André Wolf vom Hamburgischen WeltWirtschafts Institut (HWWI)
- Dr. Timm Kehler von Zukunft ERDGAS e.V.
- Dr. Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- Dr. Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
- Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
- Jonathan Hackenbroich vom European Council on Foreign Relations (ECFR)
Die Expertinnen und Experten, aber auch die Abgeordneten waren sich einig, dass die von den USA angedrohten extraterritorialen Sanktionen gegen sämtliche Firmen und auch Behörden, die in irgendeiner Weise mit der Pipeline Nord Stream 2 befasst sind, völkerrechtswidrig und nicht hinzunehmen sind. Die Diskussion darüber, was die Bundesregierung, aber auch wir als Abgeordnete konkret dagegen tun können, hat mit der Anhörung erst begonnen. Klar ist schon jetzt, dass mit der nun im US-Kongress diskutierten Verschärfung der Sanktionen eine Situation erreicht ist, in der es schwerfällt, die USA noch als Freund und Partner Europas wahrzunehmen. Wir müssen den US-amerikanischen Kolleginnen und Kollegen klarmachen, dass es großen Schaden anrichten würde – auf beiden Seiten! – sollte die Verschärfung der Sanktionen tatsächlich in Kraft treten.
Vor allem, weil Gerhard Schröder als Sachverständiger an der Sitzung teilnahm, war das Medieninteresse groß. Hier eine Auswahl aus der Berichterstattung:
https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-fordert-Sanktionen-gegen-die-USA-article21883339.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-2-schroeder-sanktionen-1.4953482
https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-nord-stream-2-wirtschaftsausschuss-1.4953742
https://www.saechsische.de/schroeder-fordert-gegensanktionen-fuer-usa-5221893.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/ostsee-pipeline-nord-stream-2-gerhard-schroeder-sanktionen
https://industriemagazin.at/a/drohende-sanktionen-gegen-nord-stream-2-schroeder-fuer-gegenschritte
https://www.hz.de/politik/endspiel-um-nord-stream-47493462.html
