Die Anfrage von mir und Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion förderte zutage, dass die bislang acht Jahre andauernde Klage von Vattenfall den Bund bis dato fast 22 Millionen Euro gekostet hat.
Die Kosten werden auch weiter steigen, denn wann eine Entscheidung fällt ist noch nicht klar. Die Klagesumme von Vattenfall ist derweil von 4,3 Mrd. auf 6,09 Mrd. (inkl. der Prozesszinsen) angewachsen. Wir sehen uns in unserer Position gestärkt, dass es diese internationalen privatrechtlichen Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten überhaupt nicht geben darf. Diese Schiedsstellen sollten in keinem internationalen Handels- und Investitionsabkommen mehr vereinbart werden.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 21. September 2020 über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.
Bildquelle Beitragsvorschau: FlickR ippnw Deutschland, Atomkegeln am Brandenburger Tor, Lizenz: CC BY NC 2.0