„Die EU-Handelsminister sollten die derzeit laufende Überarbeitung der EU-Handelspolitik dazu nutzen, ihre Fixierung auf den Freihandel zu überdenken. In den bisherigen Freihandelsabkommen werden Sozial- und Umweltstandards nur in unverbindlichen Anhängen berücksichtigt. So bleiben die Standards ohne jede Konsequenz“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, das informelle Treffen der Handelsministerinnen und Handelsminister der EU-Staaten am 20. und 21. September 2020 in Berlin. Ernst weiter:
„Die Handelspolitik muss die Klimapolitik positiv begleiten. Das bedeutet etwa den Stopp des aktuell diskutierten EU-Mercosur-Abkommens. Denn die Gefahr besteht, dass das Abkommen etwa die Abholzung des Amazonas-Regenwalds für die exportorientierte Fleischindustrie Brasiliens weiter befeuern wird. Das bedeutet auch, die hiesige Industrie vor klimaschädlicheren Billigimporten zu schützen. Wenn beispielsweise die europäische Stahlindustrie im Rahmen des europäischen Green Deals auf Klimaneutralität umstellt, wird das die Produktion verteuern. Dann hilft es uns nichts, wenn die Produktion ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird.
Im Allgemeinen dürfen soziale und ökologische Produktionsstandards, der Schutz öffentlicher Infrastruktur sowie der Aufbau und die Sicherung strategischer Industrien nicht als nichttarifäre Handelshemmnisse angesehen werden. Diese Standards sind Ergebnis demokratischer Entscheidungen und dürfen nicht einem Wettbewerb um die billigste Produktion geopfert werden.“
