Bisher hat die Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie 1,3 Billionen an Kredithilfen, Beteiligungen und Zuschüssen bewilligt oder in Aussicht gestellt. Viele Unternehmen und abhängig Beschäftigte sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Deshalb sind die Hilfsprogramme zwingend notwendig. So, wie die Bundesregierung die Sache angeht, entsteht aber eine deutliche soziale Schieflage. Kurzarbeit hat Arbeitslosigkeit verhindert, aber nach wie vor wird zu wenig Kurzarbeitergeld gezahlt. Zwar wurde, auch auf unseren Druck hin, das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) aufgestockt. Das gilt aber nur für einen Teil der in Kurzarbeit befindlichen Kolleginnen und Kollegen (ab dem vierten Bezugsmonat, gerechnet ab März 2020) und bleibt weit hinter unseren Forderungen zurück.
Nur in besonders finanzstarken Unternehmen wurden Betriebsvereinbarungen beschlossen, die das Kurzarbeitergeldes auf ein erträgliches Maß aufstocken. Unsere Forderung ist weiterhin ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent des Nettolohns; für Beschäftigte, die nur Mindestlohn bekommen, von 100 Prozent. Lesen Sie hier, wie die Kurzarbeit bislang geregelt ist.
Unser Hauptkritikpunkt bleibt: An große Unternehmen wurden Milliarden ohne Bedingungen ausbezahlt. Die Position der LINKEN: Voraussetzung für Unterstützungsleistungen des Bundes oder der Länder ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung zur Beschäftigungssicherung, die unter Beteiligung der Gewerkschaften zustande gekommen ist. Damit würde die Verhandlungsposition der Arbeitnehmerseite gestärkt, die in Krisenzeiten eh schon schwach ist.
Wenn sich der Bund am Unternehmen beteiligt, wie zum Beispiel bei der Lufthansa, muss er auch Einfluss auf das Unternehmen ausüben, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Kein Eigentümer an einem Unternehmen verzichtet auf Mitsprache. Die Bundesregierung hat das getan und wird damit ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in keiner Weise gerecht. Bei der Lufthansa, aber nicht nur da, droht ein von den Steuerzahler/innen finanzierter Beschäftigungsabbau.
Schlicht vergessen wurden bei den Unterstützungsmaßnahmen anfangs Soloselbständige sowie Unternehmen in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Die Forderungen der Betroffenen, die sie in mehreren Kundgebungen zum Ausdruck gebracht haben – etwa die Demonstrationen des Bündnisses #AlamstufeRot – haben wir aufgegriffen. Inzwischen wurde dort merklich nachgesteuert.
Die Kernfrage der nächsten Jahre wird jedoch sein, wer die Milliardensummen, die jetzt zur Unterstützung der Wirtschaft unseres Landes notwendig sind, bezahlen soll. DIE LINKE fordert eine einmalige Sonderabgabe der Superreichen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Idee geprüft und für gut gefunden:
Nach dem Konzept würden die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von über zwei Millionen Euro beziehungsweise über fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belastet. Diese Abgabe würde über 20 Jahre abbezahlt werden und jährlich 19 Milliarden Einnahmen bringen. Die genauen Berechnungen sind hier zu finden: DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Vermögensabgabe für das oberste Prozent. Eine Kurzfassung bietet der Bericht der Tagesschau: Konzept der Linkspartei Vermögensabgabe gegen Corona-Schulden.
Die Alternative zu einer Vermögensabgabe und einer stärkeren Besteuerung von großen Einkommen wären Ausgabenkürzungen des Staates. Diese Kürzungspolitik würde notwendige Ausgaben in Bildung und Soziales sowie dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und für den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft verhindern. Hier müssen wir weiter laut dafür eintreten, dass die Krise nicht auf den Schultern der Schwächsten liegen bleibt. Denn erste Forderungen nach einer Reaktivierung der Schuldenbremse werden bereits hörbar.
