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Rede: Bei Corona-Hilfen Beschäftigungssicherung zur Bedingung machen
Die Bundesregierung begeht einen großen Fehler, wenn sie nicht die Beschäftigungssicherung zur Voraussetzung für die Beanspruchung von Corona-Hilfen für Unternehmen macht. Jetzt fließen Milliarden an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die Hilfen kassieren, gleichzeitig auch Leute entlassen.
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Im Wortlaut: Altmaiers Versäumnisse
Nicht nachvollziehbar, warum das Wirtschaftsministerium die Zeit zwischen den Lockdowns nicht genutzt hat, um für eine schnelle Auszahlung nötiger Wirtschaftshilfen vorzusorgen.
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Pressemitteilung: Chaos bei den Coronahilfen
Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen schnell ausbezahlt werden können.
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Offener Brief: Eingreifen bei der Lufthansa dringend nötig!
Der Umgang des Lufthansa-Vorstands mit den Beschäftigten und Flugschüler/innen ist nicht hinnehmbar! Am 29. Januar 2021 habe ich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deshalb einen offenen Brief geschrieben.
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Pressemitteilung: Über Deutschlands Energiepolitik wird nicht in Washington entschieden
Die Gesprächsbereitschaft der USA zu Nord Stream 2 ist zu begrüßen. Aber die Entscheidungen über die Energiepolitik Deutschlands dürfen nicht in den USA, sondern nur in Deutschland fallen.
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Rede: Impfstoffmangel beheben für eine rasche wirtschaftliche Erholung
Die Lage in einzelnen Branchen ist dramatisch. Jeder Tag im Shutdown bedeutet hohe wirtschaftliche und soziale Kosten. Nur eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie beenden. Deshalb müssen jetzt möglichst rasch so viel wie irgend möglich dieser Impfstoffe produziert und zugänglich gemacht werden. Das heißt: Patentschutz aussetzen und möglichst viele andere Produzenten lizenzieren, damit alle weltweit verfügbaren Produktionskapazitäten auch genutzt werden. Denn niemand ist sicher vor dem Virus, bevor nicht alle auf der Welt sicher sind.
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Pressemitteilung: Wirtschaftsbericht ist nur ein Teil der Wahrheit
Das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vermögensabgabe für Multi-Millionäre stellt die Finanzierung dieser Investitionen in Frage. Wir müssen aus der Krise herauswachsen und uns nicht weiter in sie hineinkürzen.“
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Pressemitteilung: Lufthansa-Flugschulstandort in Bremen erhalten!
Das Vorgehen der Lufthansa zeigt deutlich, dass die Strategie einer stillen Beteiligung des Bundes ohne Mitsprache absolut inakzeptabel ist. Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, endlich einzugreifen.
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Interview: „Es ist falsch, Nawalny und Nord Stream 2 gegeneinander auszuspielen“
Im Interview am morgen im Deutschlandfunk habe ich mit Tobias Armbrüster über die Proteste in Russland, mögliche Sanktionen und die Bedeutung von Nord Stream 2 gesprochen.
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Pressemitteilung: Kontrollfunktion der Betriebsräte ist systemrelevant
Eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz spielen Betriebsräte. Sie können Beschwerden der Mitarbeiter nachgehen und Verbesserungen durchsetzen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Arbeit von Betriebsräten auch in der Krise vollumfänglich geschützt und als systemrelevant anerkannt wird.