In meinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau am 12. Februar 2021 fordere ich, dass Nordstream 2 fertig gebaut werden muss. Es spricht viel für die Gaspipeline von Russland nach Deutschland und wenig dagegen. Der Artikel kann auf der Seite der Frankfurter Rundschau gelesen werden: Nordstream 2 muss fertig gebaut werden! – Gastbeitrag von Klaus Ernst
Die Bundesregierung begeht einen großen Fehler, wenn sie nicht die Beschäftigungssicherung zur Voraussetzung für die Beanspruchung von Corona-Hilfen für Unternehmen macht. Jetzt fließen Milliarden an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die Hilfen kassieren, gleichzeitig auch Leute entlassen.
Nicht nachvollziehbar, warum das Wirtschaftsministerium die Zeit zwischen den Lockdowns nicht genutzt hat, um für eine schnelle Auszahlung nötiger Wirtschaftshilfen vorzusorgen.
Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen schnell ausbezahlt werden können.
Der Umgang des Lufthansa-Vorstands mit den Beschäftigten und Flugschüler/innen ist nicht hinnehmbar! Am 29. Januar 2021 habe ich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deshalb einen offenen Brief geschrieben.
Die Gesprächsbereitschaft der USA zu Nord Stream 2 ist zu begrüßen. Aber die Entscheidungen über die Energiepolitik Deutschlands dürfen nicht in den USA, sondern nur in Deutschland fallen.
Die Lage in einzelnen Branchen ist dramatisch. Jeder Tag im Shutdown bedeutet hohe wirtschaftliche und soziale Kosten. Nur eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie beenden. Deshalb müssen jetzt möglichst rasch so viel wie irgend möglich dieser Impfstoffe produziert und zugänglich gemacht werden. Das heißt: Patentschutz aussetzen und möglichst viele andere Produzenten lizenzieren, damit alle weltweit verfügbaren Produktionskapazitäten auch genutzt werden. Denn niemand ist sicher vor dem Virus, bevor nicht alle auf der Welt sicher sind.
Das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vermögensabgabe für Multi-Millionäre stellt die Finanzierung dieser Investitionen in Frage. Wir müssen aus der Krise herauswachsen und uns nicht weiter in sie hineinkürzen.“
Das Vorgehen der Lufthansa zeigt deutlich, dass die Strategie einer stillen Beteiligung des Bundes ohne Mitsprache absolut inakzeptabel ist. Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, endlich einzugreifen.
Im Interview am morgen im Deutschlandfunk habe ich mit Tobias Armbrüster über die Proteste in Russland, mögliche Sanktionen und die Bedeutung von Nord Stream 2 gesprochen.
Eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz spielen Betriebsräte. Sie können Beschwerden der Mitarbeiter nachgehen und Verbesserungen durchsetzen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Arbeit von Betriebsräten auch in der Krise vollumfänglich geschützt und als systemrelevant anerkannt wird.