Es soll niemand behaupten, dass die skandalösen Zustände bei Tönnies, Westfleisch und Konsorten erst seit gestern bekannt sind. Spätestens seit 2013 waren diese skandalösen Zustände bekannt.
Die Forderung nach mehr Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit in der Handelspolitik von Felbermayr vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut ist nachdrücklich zu unterstützen. Europa ist stark genug, um gegenüber seinen Partnern China und den USA unabhängig aufzutreten. Dazu gehört eben auch, auf US-Amerikanische Sanktionen mit klaren und eindeutigen Gegenmaßnahmen zu antworten, ebenso wie chinesische Investitionen in Deutschland dann zu verhindern, wenn technologische oder sicherheitspolitische Bedenken das erfordern.
Für den Blog ‚Inclusive Productivity‘ der Bertelsmann Stiftung, hab ich aufgeschrieben, wo die Stellschrauben sind, um Wachstum von Produktivität zu erzeugen, die der Mehrheit zugutekommt und damit dann wirklich ‚inklusiv‘ ist.
Der konjunkturelle Abschwung fällt heftiger aus als die ‚Wirtschaftsweisen‘ noch Ende März prognostiziert haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, droht eine Pleitewelle. Doch ausgerechnet an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige sendet die Bundesregierung fatale Signale.
Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.
In einem Radiointerview auf Bayern 2 am Dienstag, den 5. Mai, betone ich, dass es wichtig ist die Beschäftigung in der Automobilindustrie zu erhalten. Es ist inakzeptabel, dass etwa Volkswagen Milliarden an Dividenden zahlt und gleichzeitig Staatshilfen beantragt.
Am Dienstag, den 5. Mai 2020, habe ich mich in einem Radiointerview auf Bayern 2 gegen die Abwrackprämie ausgesprochen. Es ist dreist hohe Dividenden auszuschütten und staatliche Hilfen zu fordern. Staatliche Hilfen müssen zwei Ziele erreichen: Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden und durch klimafreundliche Produkte muss der Umweltschutz vorankommen. Beide Ziele werden mit der Kaufprämie verfehlt.
Der Karikaturist Klaus Stuttmann hatte hierzu im Berliner Tagesspiegel vom 4. Mai 2020 eine treffende Karikatur veröffentlicht. Diese hat mir so gut gefallen, dass ich sie hier mit der freundlichen Genehmigung des Künstlers veröffentlichen wollte.
„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit …
