Videotalk mit der IHK München & Oberbayern
Ausbildungsplätze, Bürgerräte, progressive Steuerpolitik und Lehren aus der Corona-Krise: Im Gespräch mit der IHK für München und Oberbayern.
Neues von Klaus Ernst
Ausbildungsplätze, Bürgerräte, progressive Steuerpolitik und Lehren aus der Corona-Krise: Im Gespräch mit der IHK für München und Oberbayern.
Am Montag, den 2. August um 14 Uhr werde ich mit Dr. Timm Kehler von Zukunft Erdgas e.V. über unsere künftige Energieversorgung diskutieren.
Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg! Dass Deutschland als Gegenleistung dafür eine noch aggressivere Haltung gegenüber Russland einnehmen soll, widerspricht allerdings dem Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas.
„Es gibt drängende Fragen: Wie verbessern wir die Lage der Menschen, die nur einen Mindestlohn erhalten? Wie verhindern wir Altersarmut? Was tun wir gegen die explodierenden Mieten? Wie erhalten wir Arbeitsplätze in der ökologischen Umstellung der Industrie?“
Das übliche FDP-Sammelsurium aus weniger Dokumentation, niedrigeren Steuern und Sozialabgaben zieht nicht bei MdB Klaus Ernst.
Die intensive Zusammenarbeit, die wir mit Russland in vielen Bereichen nach wie vor haben, darf nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie eher verstärken. Nur so ist es überhaupt denkbar, dass wir Einfluss auf die russische Seite nehmen können, auch in Fragen der Menschenrechte.
Wie der russische Staatspräsident Wladimir Putin soeben auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum bekanntgegeben hat, , ist eine Röhre der Pipeline Nord Stream 2 bereits komplett verlegt. Die zweite ist beinahe fertiggestellt.
Sollte der US-Präsident sich tatsächlich dazu entschlossen haben, von der unsäglichen völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen Nord Stream 2 abzurücken, dann begrüße ich das sehr.
Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks: Der Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) kommt diese Woche in den Bundestag.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass es Politikerinnen und Politikern untersagt ist, gegen Bezahlung Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Insofern ist die angekündigte Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes durch die CSU Landtagsfraktion natürlich richtig und überfällig. Schlimm genug, dass es mehrerer Korruptionsskandale um CSU-Abgeordnete bedurfte, die sich um Millionen bereichert haben, damit genügend politischer Druck entstand …