Pressemitteilungen
Das neue Rechtsgutachten des Arbeits- und Sozialrechtlers Ulrich Preis im Auftrage der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der von Wirtschaft und CDU geforderten Ausnahmen für Jugendliche, Rentner, Minijobber, Erntehelfer und Taxifahrer und warnt bei Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose vor einem „Drehtüreffekt“.
Die Vorbehalte der Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP sind absolut berechtigt. Die Verhandlungen gehen in eine völlig falsche Richtung. Die Bundesregierung muss sie zum Schutz des Allgemeinwohls umgehend stoppen.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft weiter zementiert. Die sogenannte ‚Brücke in den ersten Arbeitsmarkt‘ ist nichts weiter als eine Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut. Für DIE LINKE bedeutet Lohngerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
