Pressemitteilungen
Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Aktuell Aktuelle Themen Pressemitteilungen

Pressemitteilung: CSU „Transparenzoffensive“ greift zu kurz!

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass es Politikerinnen und Politikern untersagt ist, gegen Bezahlung Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Insofern ist die angekündigte Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes durch die CSU Landtagsfraktion natürlich richtig und überfällig. Schlimm genug, dass es mehrerer Korruptionsskandale um CSU-Abgeordnete bedurfte, die sich um Millionen bereichert haben, damit genügend politischer Druck entstand …

Aktuell Aktuelle Themen Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Munition der bayerischen Polizei für rechtsterroristisches Netzwerk? „Munitionsbestände anders behandeln als Leberkäsesemmeln“

Zwei bayerische Polizisten stehen im Verdacht, für einen ins rechtsterroristische Netzwerk „Nordkreuz“ verstrickten Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern aus Bayern mitgebrachte Munition unterschlagen zu haben. Zu den Ermittlungen gegen die Beamten aus Nürnberg und Augsburg erklärt Klaus Ernst, Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: „Schon früher wurde bekannt, dass Munition aus bayerischen Polizeibeständen auf dem Schießplatz in Güstrow gelandet ist. …

Aktuell Aktuelle Themen Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Gastronomie und Kultur für Geimpfte öffnen

Ich fordere die Bundesregierung auf, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen. Voraussetzung muss sein, dass Gäste und Mitarbeitende entweder die Impfung gegen Covid-19 abgeschlossen haben oder ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen können.

Aktuell Aktuelle Themen Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Optimismus allein ist kein wirtschaftspolitisches Konzept

Optimismus zu verbreiten, reicht nicht! Wenn Peter Altmaier die Wachstumsprognose für das 2. Quartal um einen halben Prozentpunkt auf nun 3,8 Prozent heraufsetzt, ist das in Wahrheit nur Stochern im Nebel. Die Konjunktur ist absolut gespalten. Zum einen fehlen klare Perspektiven für Restaurants, Hotellerie, Reisebranche, Einzelhandel, Kunst und Kultur.

Aktuell Aktuelle Themen Pressemitteilungen

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern: Nicole Gohlke und Klaus Ernst führen die bayerische LINKE in den Bundestagswahlkampf

Veitshöchheim, den 27.03.2021 Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg die vom Vorstand vorgeschlagene gleichberechtigte Doppelspitze gewählt.