Pressemitteilungen - MdB Klaus Ernst - Page 2

Pressemitteilung: CSU „Transparenzoffensive“ greift zu kurz!

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass es Politikerinnen und Politikern untersagt ist, gegen Bezahlung Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Insofern ist die angekündigte Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes durch die CSU Landtagsfraktion natürlich richtig und überfällig. Schlimm genug, dass es mehrerer Korruptionsskandale um CSU-Abgeordnete bedurfte, die sich um Millionen bereichert haben, damit genügend politischer Druck entstand …

Pressemitteilung: Munition der bayerischen Polizei für rechtsterroristisches Netzwerk? „Munitionsbestände anders behandeln als Leberkäsesemmeln“

Zwei bayerische Polizisten stehen im Verdacht, für einen ins rechtsterroristische Netzwerk „Nordkreuz“ verstrickten Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern aus Bayern mitgebrachte Munition unterschlagen zu haben. Zu den Ermittlungen gegen die Beamten aus Nürnberg und Augsburg erklärt Klaus Ernst, Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: „Schon früher wurde bekannt, dass Munition aus bayerischen Polizeibeständen auf dem Schießplatz in Güstrow gelandet ist. …

Pressemitteilung: Gastronomie und Kultur für Geimpfte öffnen

Ich fordere die Bundesregierung auf, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen. Voraussetzung muss sein, dass Gäste und Mitarbeitende entweder die Impfung gegen Covid-19 abgeschlossen haben oder ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen können.

Pressemitteilung: Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachsitzen

Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 kaum beschrieben. Das zeigt wieder einmal: Die Klimapolitik der Bundesregierung war nicht nur zögerlich, ihr Klimaschutzgesetz ist auch schlampig gemacht, wie das Urteil belegt

Pressemitteilung: Optimismus allein ist kein wirtschaftspolitisches Konzept

Optimismus zu verbreiten, reicht nicht! Wenn Peter Altmaier die Wachstumsprognose für das 2. Quartal um einen halben Prozentpunkt auf nun 3,8 Prozent heraufsetzt, ist das in Wahrheit nur Stochern im Nebel. Die Konjunktur ist absolut gespalten. Zum einen fehlen klare Perspektiven für Restaurants, Hotellerie, Reisebranche, Einzelhandel, Kunst und Kultur.

Pressemitteilung: BIP-Gesamtbetrachtung verschleiert den Ernst der Lage

Die Durchschnittsbetrachtung des Wachstums verschleiert die Realität. Während die einen in der Pandemie gute Geschäfte machen, stehen andere vor dem Ruin.

Pressemitteilung: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Es muss eine Testpflicht für Mitarbeiter geben, wenn Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder allgemein die Hygiene- und Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden können.

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern: Nicole Gohlke und Klaus Ernst führen die bayerische LINKE in den Bundestagswahlkampf

Veitshöchheim, den 27.03.2021 Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg die vom Vorstand vorgeschlagene gleichberechtigte Doppelspitze gewählt.

Pressemitteilung: Unternehmen dürfen nicht im Chaos des Krisenmanagements auf der Strecke bleiben

Die Bundesregierung muss jetzt eine Strategie vorlegen und umsetzen, wie sie die betroffenen Branchen sicher über die Krise retten will.

Pressemitteilung: Wer zahlt für die Krise?

Es ist wirtschaftspolitisch vernünftig, dass nicht die Beschäftigten die Krise bezahlen, sondern diejenigen, die in der Krise oft noch reicher geworden sind.