Pressemitteilungen - MdB Klaus Ernst

26 Aug
2020

Pressemitteilung: Überbrückungshilfen schließen viele Unternehmen aus

Schon im Juni war klar, dass die Überbrückungshilfen über den August hinaus notwendig sein würden. Gerade in Branchen, die vom Publikumsverkehr leben, sind die Einbußen weiterhin dramatisch. Angesichts steigender Infektionszahlen ist völlig offen, wann überhaupt wieder mit einer Normalisierung des Wirtschaftslebens zu rechnen ist.

21 Aug
2020

Pressemitteilung: Merkels Mercosur-Absage ist zu begrüßen

Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Gemeinsam mit Fridays for Future erwarten wir, dass auf europäischer Ebene sämtliche Handelsbeziehungen auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden.

07 Aug
2020

Pressemitteilung: Sanktionsdrohungen gegen Sassnitzer Hafen

Dass nun direkt ein Bundesland und eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den US-amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls angewandt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen US-amerikanisches LNG-Gas.

04 Aug
2020

Pressemitteilung: Drohungen der USA entschieden entgegentreten

Bisherige Gespräche der Bundesregierung, auch des Ministers Altmaier, mit US-Vertretern haben keinerlei Wirkung gezeigt. Angesichts dessen ist es im Interesse Deutschlands und Europas, mit härteren Maßnahmen, auch zum Beispiel Strafzöllen auf LNG-Gas, zu reagieren, wenn die USA mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen oder Einzelpersonen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen.

16 Jul
2020

Pressemitteilung: Das Lieferkettengesetz ist überfällig – die Ablehnung der Unternehmerverbände verantwortungslos

Die deutschen Unternehmen können sich nicht mehr herausreden. Wenn ihr Geschäftsmodell auf Sozial- oder Umweltdumping auf Kosten anderer beruht, ist das moralisch nicht zu rechtfertigen. Frankreich hat bereits seit 2017 ein Lieferkettengesetz.

08 Jul
2020

Pressemitteilung: Zu hohe Hürden bei KMU-Überbrückungshilfen

Es ist ein großer Fehler, die Corona-Überbrückungshilfen an Mindestumsatzrückgänge zu koppeln. Eine aktuelle KfW-Befragung zeigt, dass die meisten Unternehmen eine Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität nicht vor dem Frühjahr 2021 erwarten. Rund 2,3 Millionen Mittelständler waren auch im Mai von Umsatzeinbrüchen betroffen. Durchschnittlich 46 Prozent der üblicherweise zu erwartenden Umsätze wurden nicht erzielt.

25 Jun
2020

Pressemitteilung: ZF muss mit Betriebsrat und IG Metall über Unternehmenszukunft verhandeln

Weder die Bewältigung der Corona-Krise, noch die notwendige Transformation der Automobilindustrie und der Zulieferer darf auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Das Unternehmen ZF wählt mit der Ankündigung von Massenentlassungen, ohne mit dem Betriebsrat oder mit der IG Metall überhaupt in Verhandlungen eingetreten zu sein, einen gefährlichen Weg der Konfrontation.

24 Jun
2020

Pressemitteilung: Eigenständige Industriepolitik für Deutschland und Europa

Die Forderung nach mehr Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit in der Handelspolitik von Felbermayr vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut ist nachdrücklich zu unterstützen. Europa ist stark genug, um gegenüber seinen Partnern China und den USA unabhängig aufzutreten. Dazu gehört eben auch, auf US-Amerikanische Sanktionen mit klaren und eindeutigen Gegenmaßnahmen zu antworten, ebenso wie chinesische Investitionen in Deutschland dann zu verhindern, wenn technologische oder sicherheitspolitische Bedenken das erfordern.

23 Jun
2020

Pressemitteilung: Corona-KMU-Hilfen nicht an Mindestumsatzrückgänge koppeln

Der konjunkturelle Abschwung fällt heftiger aus als die ‚Wirtschaftsweisen‘ noch Ende März prognostiziert haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, droht eine Pleitewelle. Doch ausgerechnet an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige sendet die Bundesregierung fatale Signale.

19 Jun
2020

Pressemitteilung: Keine Spielchen mit der Zukunft der Lufthansabeschäftigten

Weil er Profit aus der Krise schlagen will, gefährdet ein einzelner Großaktionär tausende Existenzen und den Fortbestand einer deutschen Fluggesellschaft. Dass so etwas möglich ist, zeigt: Da stimmt etwas am System nicht.