Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg! Dass Deutschland als Gegenleistung dafür eine noch aggressivere Haltung gegenüber Russland einnehmen soll, widerspricht allerdings dem Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas.
„Es gibt drängende Fragen: Wie verbessern wir die Lage der Menschen, die nur einen Mindestlohn erhalten? Wie verhindern wir Altersarmut? Was tun wir gegen die explodierenden Mieten? Wie erhalten wir Arbeitsplätze in der ökologischen Umstellung der Industrie?“
Die intensive Zusammenarbeit, die wir mit Russland in vielen Bereichen nach wie vor haben, darf nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie eher verstärken. Nur so ist es überhaupt denkbar, dass wir Einfluss auf die russische Seite nehmen können, auch in Fragen der Menschenrechte.
Wie der russische Staatspräsident Wladimir Putin soeben auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum bekanntgegeben hat, , ist eine Röhre der Pipeline Nord Stream 2 bereits komplett verlegt. Die zweite ist beinahe fertiggestellt.
Sollte der US-Präsident sich tatsächlich dazu entschlossen haben, von der unsäglichen völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen Nord Stream 2 abzurücken, dann begrüße ich das sehr.
Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks: Der Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) kommt diese Woche in den Bundestag.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass es Politikerinnen und Politikern untersagt ist, gegen Bezahlung Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Insofern ist die angekündigte Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes durch die CSU Landtagsfraktion natürlich richtig und überfällig. Schlimm genug, dass es mehrerer Korruptionsskandale um CSU-Abgeordnete bedurfte, die sich um Millionen bereichert haben, damit genügend politischer Druck entstand …
Zwei bayerische Polizisten stehen im Verdacht, für einen ins rechtsterroristische Netzwerk „Nordkreuz“ verstrickten Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern aus Bayern mitgebrachte Munition unterschlagen zu haben. Zu den Ermittlungen gegen die Beamten aus Nürnberg und Augsburg erklärt Klaus Ernst, Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: „Schon früher wurde bekannt, dass Munition aus bayerischen Polizeibeständen auf dem Schießplatz in Güstrow gelandet ist. …
Ich fordere die Bundesregierung auf, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen. Voraussetzung muss sein, dass Gäste und Mitarbeitende entweder die Impfung gegen Covid-19 abgeschlossen haben oder ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen können.
Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 kaum beschrieben. Das zeigt wieder einmal: Die Klimapolitik der Bundesregierung war nicht nur zögerlich, ihr Klimaschutzgesetz ist auch schlampig gemacht, wie das Urteil belegt
