Aktuelle Themen - MDB Klaus Ernst

Pressemitteilung: Kontrollfunktion der Betriebsräte ist systemrelevant

Eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz spielen Betriebsräte. Sie können Beschwerden der Mitarbeiter nachgehen und Verbesserungen durchsetzen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Arbeit von Betriebsräten auch in der Krise vollumfänglich geschützt und als systemrelevant anerkannt wird.

Pressemitteilung: Weitere Erpressungsversuche der USA

Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar.

Pressemitteilung: Wirtschaftspolitik ist keine Magie

Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben.

Pressemitteilung: Lage in Teilen der Wirtschaft katastrophal

Der Einbruch der Wirtschaftsleistung etwa in den Branchen der Gastronomie, im stationären Handel, im Tourismus ist desaströs. Trotz enormer staatlicher Hilfsmaßnahmen befürchte ich eine Vielzahl von Insolvenzen.

Pressemitteilung: LINKE begrüßt Baufortschritte bei Nord Stream 2

Es ist eine gute Nachricht im neuen Jahr, dass die letzten Rohre von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern verlegt sind und am 15. Januar die Arbeiten in dänischen Gewässern weitergehen.

Zusammenfassung: Regelung der Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern 67 Prozent. Das heißt, wer zehn Stunden in der Woche weniger arbeitet, bekommt vom Lohn für diese zehn Stunden 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld. Beiträge für die Sozialversicherungen erstattet die Bundesagentur […]

Wie funktionieren die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2?

Am 15. Juli 2020 kündigte US-Außenminister Mike Pompeo eine Erweiterung bestehender US-Sanktionen an, die in dem Gesetz „Den Gegnern der USA mit Sanktionen entgegentreten“ (CAATSA) von 2017 geregelt sind. Der Präsident ließ eine Handreichung umformulieren, die erläutert, wie und gegen wen das Gesetz anzuwenden ist. Nun erfasst CAATSA auch alle Aktivitäten zugunsten der Gaspipelineprojekte Nord […]

Forschung in Luft und Raumfahrt birgt viel Nutzen für die Gesellschaft

Raumfahrt hat praktische Vorteile für das normale Leben. Das Geld im Etat des Wirtschaftsministeriums für Forschung- und Entwicklung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ist daher auch gut investiertes Geld.

Offener Brief zu Nord Stream 2 an die Chargée d’Affaires der US-Botschaft, Frau Robin S. Quinville

Mit Bedauern habe ich Ihre Aussagen gegenüber dem „Handelsblatt“ gelesen, wonach „jetzt (…) der Zeitpunkt für Deutschland und die EU, ein Moratorium für den Bau der Pipeline zu verhängen“, gekommen sei.

Pressemitteilung: Weiterbau an Nord Stream 2 ist zu begrüßen

Ich begrüße, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 nun fortgesetzt werden soll. Das zeigt, dass sich die meisten beteiligten Unternehmen von den USA nicht einschüchtern lassen.