TTIP: Fragestunde im Deutschen Bundestag
Am 12. März hat das Thema TTIP in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eine herausgehobene Rolle gespielt. Begleitend dazu haben wir uns am Mittag auf der Reichstagswiese gegen das Abkommen protestiert.
Aktuelle Themen
Am 12. März hat das Thema TTIP in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eine herausgehobene Rolle gespielt. Begleitend dazu haben wir uns am Mittag auf der Reichstagswiese gegen das Abkommen protestiert.
DIE LINKE macht in ihrem Wahlprogramm konkrete Vorschläge, wir wir gemeinsam europaweit die Lebensbedingungen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen verbessern können.
Zwei von uns in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigen: Snowden kann als Zeuge nach Deutschland geladen werden.
Gutachten des Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die Voraussetzungen für die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Minister und Staatssekretäre von Bundes- und Landesregierungen
Noch immer können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts.