Aktuell aus dem Bundestag
Die Aktienkurse fallen und die Gefahr wächst, dass sich Geierfonds nun Anteile an Unternehmen billig sichern, um Know-How abzuziehen und Arbeitsplätze zu vernichten. DIE LINKE fordert schon lange eine wirksame Regulierung ausländischer Direktinvestitionen.
Warum glauben Sie ausgerechnet dann, wenn es um die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit geht, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam eingezahlt haben, dass es sinnvoll ist, die Arbeitgeber besonders zu begünstigen, indem wir die Sozialbeiträge bezahlen, aber nicht eine vernünftige Aufzahlung für die Beschäftigten hinbekommen? Diese Ungleichgewichtigkeit müssen Sie mir einmal erläutern, Herr Vogel.
Deutschland braucht eine Investitionsoffensive statt Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Initiative zur Steuerentlastung von Unternehmen. Auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder eine Festlegung der Sozialabgabenquote fallen nicht in seine Zuständigkeit. Vielmehr braucht es endlich kluges industriepolitisches Handeln sowie Antworten zur Krise der Windkraftbranche und zum Schutz europäischer Unternehmen vor den extraterritorialen US-Sanktionen.
Wir brauchen wir eine nachhaltige Wasserstoffstrategie als wichtigen Teil einer aktiven Industriepolitik und für die Vollendung der Energiewende.
Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen extraterritoriale Sanktionen der USA vorgehen.
Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben die Sanktionen nicht beigetragen. Vielmehr haben sie die deutsch-russischen bzw. europäisch-russischen Beziehungen nachhaltig geschädigt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet.
Es muss jetzt darum gehen, die Nachfrageseite zu stärken, die notwendigen Investitionen anzuschieben und klare Weichenstellungen für den sozial-ökologischen Umbau vorzunehmen.
Podiumsdiskussion des Wirtschaftsausschusses am 8. September zum Thema Energiepolitik.
Die 2004 beschlossene Liberalisierung von 53 Gewerken hat zu Dequalifizierung, einem Unterbietungswettbewerb und rückläufigen Ausbildungszahlen geführt. Die Wiederausweitung der Meisterpflicht ist damit richtig.
Die Maritime Wirtschaft in Deutschland muss sie Vorreiter bei Green Shipping sein. Für die Beschäftigten, die für den Erfolg der Maritimen Wirtschaft sorgen, braucht es dringend bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Außerdem muss die Bundesregierung vor der eigenen Haustür kehren im Kampf gegen illegalen Fischfang und die Vermüllung der Meere.
