Bei weiten Teilen der Bevölkerung kommt nichts von der guten wirtschaftlichen Entwicklung an. Doch die Bundesregierung klammert in ihrem Jahreswirtschaftsbericht diese Probleme der immer ungleicher werdenden Verteilung und der Spaltung am Arbeitsmarkt aus.
Meine Kurzintervention zur Rede von Carsten Linnemann. Beraten wurde unser Gesetzentwurf zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen
Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt. Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation müssen per Gesetz verhindert werden.
Über drei Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden sollen. Eine Forderung, die sich auch im aktuellen Wahlprogramm-Entwurf der SPD findet.
Die Armut in Deutschland wächst. Dagegen konnten die Superreichen in Deutschland mit einem Vermögen über 30 Millionen US-Dollar ihr Vermögen von 2011 auf 2015 um 35,8 Prozent erhöhen. Wir brauchen endlich eine wirksame Vermögensteuer, um …
Der europäische Binnenmarkt braucht gute Regeln und hohe Standards. Ansonsten kommt es zu einer Abwärtsspirale bei Standards, Sozialabgaben und auch Steuern. Nur ein soziales Europa wird Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern haben.
Die Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne Sachgrund zu befristen, fordert DIE LINKE seit Jahren. Die SPD hat unsere Anträge bisher immer abgelehnt. Unlängst versprach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun die Abschaffung ..
Es ist absolut inakzeptabel und zutiefst ungerecht, Beschäftigte nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung schon nach kürzester Zeit in das entwürdigende Hartz-System abzuschieben. Durch die realistische Gefahr, nach Jobverlust bald in Hartz IV zu landen, wurde der Zwang erzeugt, jeden Job anzunehmen..
Die Arbeitgeberverbände versuchen die Digitalisierung dazu benutzen, Arbeitnehmerschutzrechte zu schleifen – Schutzrechte, die den Beschäftigten Gesundheit, Freiräume und Freizeit sichern. Wenn sich die Interessen der Beschäftigten durchsetzen sollen, müssen die kollektiven und individuellen Rechte der abhängig Beschäftigten erweitert werden.
Die aktuelle Novelle geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht ausreichend. Eine Konzentration wirtschaftlicher Macht ist immer auch mit politischer Macht und dem potentiellem Missbrauch dieser Macht verbunden. Dieses grundsätzliche Problem ist nach wie vor ungelöst.