Die umfangreichen Vorschläge der Kohlekommission zur Absicherung der Beschäftigten kommen den Forderungen der LINKEN sehr nahe. Die Entschädigungen für Konzerne sind dagegen unverständlich. Steuergelder sind nicht dazu da, Unternehmen ihre entgangenen Gewinne zu bezahlen.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordere ich, die Ursachen für unbesetzte Arbeits- und Ausbildungsplätze differenziert zu betrachten und gezielt anzugehen.
Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft ins Schwarze. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regiert das Chaos.
„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE […]
Meine Kurzintervention zur Rede von Carsten Linnemann. Beraten wurde unser Gesetzentwurf zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen
In dieser Ausgabe möchte ich über die massive Zunahme der Leiharbeit, den neuen Höchstwert an Erbvermögen und das Freihandelsabkommen mit Japan berichten. Außerdem geht es um die irrige Annahme der Bundesregierung, dass der Beschäftigungszuwachs auf die Agenda 2010- Politik zurückzuführen ist.
Fast 90.000 Personen arbeiten in Deutschland in der Stahlbranche. Das Ziel der Politik muss sein, diese Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten zu erhalten. Der erste Punkt zur Hilfe der Beschäftigten in der Stahlindustrie wäre, endlich zu investieren statt zu sparen.