CETA - MdB Klaus Ernst

09 Okt
2016

Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: „Sigmar Gabriels falsche Ceta-Strategie“

Die SPD nickt trotz zahlreicher Proteste Gabriels Ceta-Kurs ab. Ändern wolle man im Nachhinein. Das ist die falsche Reihenfolge.

22 Sep
2016

Rede: Gabriel täuscht bei CETA Partei und Öffentlichkeit

Wirtschaftsminister Gabriel wird trotz der umfassenden Kritik im Ministerrat zu CETA und dessen vorläufiger Anwendung Ja sagen. Er verspricht Nachbesserungen, deren Umsetzung er jedoch in die Zukunft und die Verantwortung des Europaparlamentes verschiebt.

21 Sep
2016

Gabriel täuscht SPD und Öffentlichkeit bei CETA

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung.

20 Sep
2016

Pressemitteilung: Gabriels verhängnisvolles Verwirrspiel bei CETA

igmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches ‚Ja, aber‘ für seinen CETA-Kurs abzuringen. Damit ist sein Weg frei für seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat…

16 Sep
2016

Pressemitteilung: CETA – Gabriels große Illusionsshow

Sigmar Gabriel pfeift auf wirkliche inhaltliche Verbesserungen von CETA. Einen Vertrag unterschreibt man eigentlich dann, wenn er gut ist. Offensichtlich ist er das aber selbst aus Sicht von Gabriel nicht, sonst wären keine rechtlichen Klarstellungen erforderlich.

05 Sep
2016

Pressemitteilung: SPD-Vorstand täuscht eigene Partei und Öffentlichkeit bei CETA

Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands: So zu tun, als würde man die Kritik der eigenen Partei aufnehmen und durch irgendwelche Erklärungen der Vertragsparteien hinterher noch Verbesserungen durchsetzen können, ist pure Heuchelei und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

18 Jul
2016

Fraktion Die LINKE: Klage gegen CETA

Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen.

07 Jul
2016

DIE LINKE im Bundestag klagt gegen Ceta!

Die LINKE im Bundestag klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn das Freihandelsabkommen ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig.
Unsere heute Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Professor Andreas Fischer-Lescano und mir im Video.

06 Jul
2016

WDR Morgenecho: Ceta-Abstimmung im Bundestag?

Die Linksfraktion des Bundestags hat eine Debatte beantragt zur Mitbestimmung des Parlaments über das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta). Im Morgenecho-Interview Klaus Ernst (MdB), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.

01 Jul
2016

CETA – Verfahren und Inhalte sind hochproblematisch

Am Dienstagabend hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Katze aus dem Sack gelassen indem er verkündete, dass CETA juristisch gesehen allein in EU-Kompetenz falle. Es folgten Empörungsäußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Bundestagspräsident Norbert Lammert bis hin zum bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer…