Freihandelsabkommen
Freihandelsabkommen

Pressemitteilung: Zugang für nationale Abgeordnete zu TTIP- Verhandlungstexten längst überfällig

„Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was da konkret in ihrem Namen ausgeheckt wird. Die Öffnung der konsolidierten Verhandlungstexte für nationale Parlamentarier ist daher ein längst überfälliger erster Schritt.“

Pressemitteilung: Klageprivilegien für Konzerne abschaffen statt kosmetisch korrigieren

Es bleibt dabei: Freihandelsabkommen bescheren den Konzernen nur Rechte, keine Pflichten. Nur sie sollen das Recht haben, Staaten zu verklagen, niemand sonst. Klagen gegen Konzerne sind selbstverständlich überhaupt nicht vorgesehen.

Pressemitteilung: Breiter Widerstand gegen TTIP und CETA ist Misstrauensvotum gegen Große Koalition

„TTIP und CETA stärken die Konzerninteressen und bedrohen die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen. Diesem Angriff muss entschieden entgegengetreten werden.“

Pressmitteilung: „Merkel taub für Kritik an TTIP und CETA“

Es ist scheinheilig, dass Merkel von einem gemischten Abkommen ausgeht und ‚eine Diskussion in den Parlamenten‘ begrüßt, aber im selben Atemzug anmerkt, dass die Spielräume für Veränderungen beschränkt seien. DIE LINKE spricht sich klipp und klar gegen solche Scheindemokratie aus und fordert ein Ende von TTIP und CETA.

Rede: „Keine Paralleljustiz für Konzerne“

Es ist unverständlich, warum wir Abgeordnete freiwillig auf demokratische rechtsstaatliche Grundsätze verzichten sollten, indem wir private Schiedsgerichte in CETA und TTIP zulassen. Diese Schiedsgerichte halten grundlegende Verfahrensprinzipien nicht ein: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen.

„Öffentliche Gewalt darf nicht durch TTIP privatisiert werden“

Ein Parteikonvent der SPD hat beschlossen, dass einige Giftzähne im Freihandelsabkommen TTIP gezogen werden sollen. Dieser Beschluss nützt nichts, solange ihn nicht der Bundestag fasst! Konzerne sollen vor privaten Schiedsgerichten Staaten wegen vermeintlicher Investitionshemmnisse verklagen können. Damit wird öffentliche Gewalt de facto privatisiert.

Pressemitteilung: Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und CETA ablehnen

„Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Abkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird.“