In dieser Ausgabe möchte ich über die massive Zunahme der Leiharbeit, den neuen Höchstwert an Erbvermögen und das Freihandelsabkommen mit Japan berichten. Außerdem geht es um die irrige Annahme der Bundesregierung, dass der Beschäftigungszuwachs auf die Agenda 2010- Politik zurückzuführen ist.
Die aktuellen Wahlergebnisse, insbesondere das von Mecklenburg-Vorpommern, müssen uns aufschrecken. Ein Grund für das Wahlergebnis ist auch die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger, von denen uns immer weniger zutrauen, ihre Situation zu verbessern. Die Sozialpolitik der BRD der letzten Jahre bietet sehr viel Ansatz für Enttäuschung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hält den Sozialetat im Haushaltsentwurf für 2017 für nicht ausreichend. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Ernst, Finanzminister Schäuble habe dort allenfalls „die richtige Richtung“ eingeschlagen.
Für viele Beschäftigte hat der Mindestlohn eine deutliche Anhebung der Gehälter bedeutet. Der von CDU/CSU und der Arbeitgeberlobby vorausgesagte Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Aber dieses Gesetz hat deutliche Mängel.
Der Mindestlohn ist viel zu niedrig. Er sichert nicht mal den Bedarf, der offiziell zugestanden wird. In großen Teilen des Westens und in Ballungsgebieten hängt man mit 8,50 Euro weiter am Tropf des Staates. Eine solche Politik ist absolut sinnfrei. Der Mindestlohn muss ganz deutlich höher liegen, als derzeit in der Mindestlohnkommission angedacht wird. Der Mindestlohn wird sonst zur Armutsfalle.
Das Interview der Woche auf linkfraktion.de: Warum der Mindestlohn dennoch zu niedrig ist und welche Methoden Arbeitgeber*innen anwenden um ihn zu umgehen.
Die wachsende soziale Ungleichheit eine immer größere Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Linke Politik ist heute wichtiger denn je – als Politik der Vernunft, der Menschenwürde und des solidarischen Miteinander.
Die Kürzungsbeschlüsse der Schwarz-Gelben Koalition aus den letzten Jahren müssen zurückgenommen werden. Es waren Beschlüsse, die die SPD damals selbst kritisiert haben. Aber in Regierungszeiten sieht die Welt ja bekanntlich immer anders aus.
