„Zeitfragen“ zu Kritischer Infrastruktur
Für die Sendung „Zeitfragen“ hat Caspar Dohmen das Thema „Kritische Infrastruktur“ von allen Seiten beleuchtet. Auch ich komme zu Wort.
Für die Sendung „Zeitfragen“ hat Caspar Dohmen das Thema „Kritische Infrastruktur“ von allen Seiten beleuchtet. Auch ich komme zu Wort.
Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben.
Was fordern die Parteien, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln? Ich habe für meine Fraktion geantwortet: Wir brauchen ein sozial und ökologisch nachhaltiges Konjunkturprogramm!
Grade jetzt, in Zeiten der Krise, droht gebeutelten europäischen Unternehmen der Ausverkauf. Es geht nicht nur um den Verlust von Patenten und Know-How, sondern auch um Lieferketten und Arbeitsplätze.
„Der Wirtschaftseinbruch war zu erwarten, und er wird sich im 2. Quartal noch deutlich verschärfen. Nach den sofort wirkenden Hilfsprogrammen brauchen wir jetzt ein ambitioniertes sozial und ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Quartalsdaten zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik.
Die Aktienkurse fallen und die Gefahr wächst, dass sich Geierfonds nun Anteile an Unternehmen billig sichern, um Know-How abzuziehen und Arbeitsplätze zu vernichten. DIE LINKE fordert schon lange eine wirksame Regulierung ausländischer Direktinvestitionen.
Deutschland braucht eine Investitionsoffensive statt Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Initiative zur Steuerentlastung von Unternehmen. Auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder eine Festlegung der Sozialabgabenquote fallen nicht in seine Zuständigkeit. Vielmehr braucht es endlich kluges industriepolitisches Handeln sowie Antworten zur Krise der Windkraftbranche und zum Schutz europäischer Unternehmen vor den extraterritorialen US-Sanktionen.
Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt erneut die Relevanz einer starken Binnenwirtschaft. Es ist folglich richtig und wichtig, dass sowohl Nettolöhne als auch monetäre Sozialleistungen weiter zulegen und den privaten Konsum stärken.
Die Inlandsnachfrage ist die Stütze der Konjunktur. Erhöhter privater Konsum und insbesondere mehr öffentliche Investitionen sind es, die Unternehmen zu mehr Investitionen anregen.
Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands verstößt gegen das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und missachtet die EU-Vorgaben.
Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung.