Konjunktur Wirtschaft Binnen
Konjunktur Wirtschaft Binnen

Rede: Wir fordern die schnelle Auszahlung der Corona-Hilfen!

Wir wissen – das ist auch in Ordnung –, dass durch die neuen Maßnahmen 75 Prozent als Ausgleich für den Umsatzrückgang im November vorgesehen sind. Aber bis jetzt gibt es noch keine Regelung, wie die betroffenen Unternehmen tatsächlich gestützt werden. Sie können offensichtlich noch keine Anträge stellen, und wir erwarten – um das gleich deutlich zu sagen –, dass das dringend, so schnell als möglich, erledigt wird. Sie haben ja auch nur vier Tage gebraucht, um den Shutdown zu beschließen. Sie hätten die Zeit vielleicht schon nutzen können, auch zu regeln, wie die Unternehmen an ihr Geld kommen, die ihre Existenz verlieren, wenn es jetzt nicht schnell Geld gibt. Hier also bitte deutlich nachlegen!

Pressemitteilung: Flächendeckende Schließungen ohne Begründung sind nicht akzeptabel

Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, damit gesichert ist, dass die Maßnahmen auch wirken. Der einfache Hinweis, dass allgemein Kontakte beschränkt werden müssen, genügt nicht.

Rede: Regierung versagt auf ganzer Linie

Es vergeht kein Tag ohne Meldungen über geplanten Stellenabbau in der Industrie. Das Wirtschaftsministerium tut nichts, um hier gegenzusteuern und verschenkt stattdessen, wie im Falle der Lufthansa, Steuergelder an Unternehmen, ohne diese im Gegenzug zum Verzicht auf Stellenabbau und zu mehr Mitsprache der Belegschaften zu verpflichten.