Konzernklagerecht - MdB Klaus Ernst

22 Sep
2020

Konzernklage kostet Bundesregierung Millionen an Verfahrenskosten

Unsere Anfrage förderte zutage, dass die bislang acht Jahre andauernde Klage von Vattenfall den Bund bis dato fast 22 Millionen Euro gekostet hat. Wir lehnen diese internationalen privatrechtlichen Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten grundsätzlich ab.

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16 Sep
2015
PM TTIP

Pressemitteilung: Klageprivilegien für Konzerne abschaffen statt kosmetisch korrigieren

Es bleibt dabei: Freihandelsabkommen bescheren den Konzernen nur Rechte, keine Pflichten. Nur sie sollen das Recht haben, Staaten zu verklagen, niemand sonst. Klagen gegen Konzerne sind selbstverständlich überhaupt nicht vorgesehen.

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01 Okt
2014

Rundbrief Nr. 28 Sept/Okt 2014

mit den Themen: Infrastruktur und Nullverschuldung, Stress in der Arbeitswelt, Digitaler Wandel als Herausforderungen an die gute Arbeit der Zukunft, TTIP und Ceta: Konzernklagerechte versus Demokratie, Unterbringung von Flüchtlingen, uvm..

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