Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung.
Die Steigerung der Löhne und der öffentlichen Investitionen ist jedoch nach wie vor unzureichend. Weiterhin hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa und weiterhin klafft eine riesige Investitionslücke.
Die Vermögens- und Unternehmenseinkommen steigen seit Jahren höher als die Löhne. Die Anhebung des Mindestlohns und die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträge wären der richtige politische Schritt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Themen dieser Ausgabe sind TTIP, das Streikrecht und Einheitsgewerkschaft, Industrie 4.0, die Erbschaftssteuer-Reform sowie Leiharbeit und Werkverträge. Dazu gibt es wieder Infos aus meinem Wahlkreis und zur traditionellen Sommertour der bayrischen Abgeordneten der Linken.
Ein immer größerer Teil des Kuchens geht ausschließlich an die Eigentümer größter Vermögen. Während sich bei einigen das Geld offensichtlich anhäuft, zerfällt die öffentliche Infrastruktur, große Teile der Bevölkerung bleiben abgehängt.
Die Kürzungsbeschlüsse der Schwarz-Gelben Koalition aus den letzten Jahren müssen zurückgenommen werden. Es waren Beschlüsse, die die SPD damals selbst kritisiert haben. Aber in Regierungszeiten sieht die Welt ja bekanntlich immer anders aus.
Die Regierung redet immer von Wachstum, aber die Frage, wer vom Wachstum profitiert, wird nicht gestellt. Fakt ist: die Reallöhne sind seit 2000 gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen ein Vielfaches gestiegen sind.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft weiter zementiert. Die sogenannte ‚Brücke in den ersten Arbeitsmarkt‘ ist nichts weiter als eine Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut. Für DIE LINKE bedeutet Lohngerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Eine Sonderauswertung durch die Bundesagentur für Arbeit für 399 Kreise und kreisfreie Städte zeigt: 740.000 Personen wären trotz Vollzeitbeschäftigung weiter auf Hartz IV angewiesen.
