Die SPD muss bei den Gesprächen über eine große Koalition hart verhandeln. Nur dann hat sie bei Neuwahlen eine Chance und mit ihr ein Politikwandel. Der Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
Offenbar ist es eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet. Das ist ungeheuerlich und nährt die Befürchtung, dass sich im Ergebnis die Politik nicht am Gemeinwohl ausrichtet, sondern an den Wünschen finanzkräftiger Akteure..
Es ist nicht zu spät, die Machtfrage zu stellen. Es ist sogar eine Chance für DIE LINKE, wenn sie tut, wozu die SPD ganz offenkundig nicht in der Lage ist: Mobilisierungskern und intellektueller Kristallisationspunkt für einen progressiven Machtwechsel zu werden.
Wir brauchen ein Bündnis, das in seiner Breite in der Lage ist, den Rechtsruck in Europa zu verhindern. Auch wenn die Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit gegenwärtig gering ist. Vielleicht besteht sie aber für eine mächtige und echte Opposition, die auf Basis einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung demokratische Grundwerte verteidigt.
Die linken Parteien müssen sich überwinden und kooperieren – auch, um den Rechtsruck in Deutschland zu stoppen. Heute ist es Zeit für eine neue Sammlungspolitik links von der Mitte. Ziel dieser Sammlung ist die Verteidigung einer Idee: der europäische Sozialstaat, die europäische Demokratie, der europäische Frieden.
