Der Weg zur Klimaneutralität erfordert mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei Umstrukturierungen und mehr Rechte der Belegschaft, alternative Vorschläge zur Bewältigung des Wandels durchsetzen zu können. Staatliche Unterstützung nicht ohne Mitbestimmung, Tarifverträge und Arbeitsplatzerhalt. Vollkommen abwegig ist Altmaiers Vorschlag, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln.
Die Unternehmen in diesem Prozess durch eine Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent unterstützen zu wollen, birgt soziale Sprengkraft, weil es die Absicherung der abhängig Beschäftigten untergräbt.
Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin!
Damit Klimaziele sozial verträglich erreicht werden, muss die Linke die Interessen der Beschäftigten, der Rentner und Geringverdiener einbringen.
Mit allem Nachdruck unterstützen wir die Forderung der IG Metall, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und ihre Gewerkschaften die anstehenden massiven Umbrüche in der Industrie mitgestalten.
Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt.
Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung. Unter dem Strich ist das Gutachten völlig unbrauchbar, der Erkenntnisgewinn ist minimal, und die avisierten Ziele sind gänzlich unsozial.
Die Steigerung der Löhne und der öffentlichen Investitionen ist jedoch nach wie vor unzureichend. Weiterhin hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa und weiterhin klafft eine riesige Investitionslücke.
Die SPD muss bei den Gesprächen über eine große Koalition hart verhandeln. Nur dann hat sie bei Neuwahlen eine Chance und mit ihr ein Politikwandel. Der Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt. Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation müssen per Gesetz verhindert werden.
