Die Bundesregierung muss den G20-Vorsitz Deutschlands dazu nutzen, beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und gegen einen Steuersenkungswettlauf endlich entscheidend voranzukommen. Absichtserklärungen reichen nicht aus.
Statt die Kommission mit aller Kraft in dem Bemühen zu unterstützen, fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple.
Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für ‘n Appel und ‘n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen.
Schäuble hat auf der ganzen Linie versagt. Meine Fraktion fordert schon seit Jahren eine Bundesfinanzpolizei, die Einführung einer Quellensteuer und mehr Steuerbeamte. Die anderen Fraktionen haben unsere Anträge stets abgelehnt. Die Regierung ist mitverantwortlich für das, was einige in diesem Land zulasten der Allgemeinheit treiben.
Noch immer können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts.
