Steuern - MDB Klaus Ernst

KLARTEXT Diskussion mit Otto Fricke von der FDP bei ServusTV

Am 7. September diskutierte ich mit Otto Fricke, dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, in der Sendung KLARTEXT von ServusTV. Die Sendung war mit „Bundestagswahl 2021 – Kommt der Linksruck in Deutschland?“ betitelt und kann auf der Internetseite von ServusTV angesehen werden.

Rede Haushalt

Rede: Bundesregierung blind für wachsende Ungleichheit

Bei weiten Teilen der Bevölkerung kommt nichts von der guten wirtschaftlichen Entwicklung an. Doch die Bundesregierung klammert in ihrem Jahreswirtschaftsbericht diese Probleme der immer ungleicher werdenden Verteilung und der Spaltung am Arbeitsmarkt aus.

Pressemitteilungen: Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit

Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat …

Pressemitteilung: Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer

Wenn es um das Füllen der eigenen Taschen geht, bekommt die Industrie einen Tunnelblick. BDI und DIHK ignorieren gerne, dass für gute Wirtschaftsstandorte nicht allein die Steuern, sondern auch Infrastruktur und Ausbildungsniveau entscheidend sind.

Rede Haushalt

Rede: Vor zentralen Problemen verschließt Bundesregierung die Augen

Zu den Themen, die die Bundesregierung nicht wahrnehmen will und damit auch keinerlei Lösungskonzepte hat, gehört die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung müsste dringend die Binnennachfrage stärken – stattdessen feiert sie die unsinnige schwarze Null.

Rundbrief August 2017

Rundbrief Rundbrief Nr. 30 Juli 2015

Themen dieser Ausgabe sind TTIP, das Streikrecht und Einheitsgewerkschaft, Industrie 4.0, die Erbschaftssteuer-Reform sowie Leiharbeit und Werkverträge. Dazu gibt es wieder Infos aus meinem Wahlkreis und zur traditionellen Sommertour der bayrischen Abgeordneten der Linken.

Wir haben ein massives Verteilungsproblem

Ein immer größerer Teil des Kuchens geht ausschließlich an die Eigentümer größter Vermögen. Während sich bei einigen das Geld offensichtlich anhäuft, zerfällt die öffentliche Infrastruktur, große Teile der Bevölkerung bleiben abgehängt.

Rede zu der Juncker-Steuer-Affäre und den Luxemburg Leaks

Schluss mit dem asozialen Steuerraub!

Wie kann es sein, dass über 340 Unternehmen in den Genuss von niedrigsten Steuersätze von bis zu 1% kommen, während Normalbürger und Mittelständler brav in die Staatskasse einzahlen und es bei der öffentlichen Infrastruktur vorne und hinten mangelt?

Steuerhinterzieher bestrafen!

Noch immer können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts.