Subventionen - MDB Klaus Ernst

Rede: Wir fordern die schnelle Auszahlung der Corona-Hilfen!

Wir wissen – das ist auch in Ordnung –, dass durch die neuen Maßnahmen 75 Prozent als Ausgleich für den Umsatzrückgang im November vorgesehen sind. Aber bis jetzt gibt es noch keine Regelung, wie die betroffenen Unternehmen tatsächlich gestützt werden. Sie können offensichtlich noch keine Anträge stellen, und wir erwarten – um das gleich deutlich zu sagen –, dass das dringend, so schnell als möglich, erledigt wird. Sie haben ja auch nur vier Tage gebraucht, um den Shutdown zu beschließen. Sie hätten die Zeit vielleicht schon nutzen können, auch zu regeln, wie die Unternehmen an ihr Geld kommen, die ihre Existenz verlieren, wenn es jetzt nicht schnell Geld gibt. Hier also bitte deutlich nachlegen!

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Regierung versagt auf ganzer Linie

Es vergeht kein Tag ohne Meldungen über geplanten Stellenabbau in der Industrie. Das Wirtschaftsministerium tut nichts, um hier gegenzusteuern und verschenkt stattdessen, wie im Falle der Lufthansa, Steuergelder an Unternehmen, ohne diese im Gegenzug zum Verzicht auf Stellenabbau und zu mehr Mitsprache der Belegschaften zu verpflichten.

Bitte keine Fusion von Lufthansa und Bahn!

Rund um die Rettung der Lufthansa gibt es viel zu kritisieren. Allerdings finde ich die Idee, den Luftfahrtkonzern mit der Bahn zu fusionieren, die Bernd Riexinger aufgebracht hat, wenig überzeugend. Schließlich hat bis jetzt noch jede Fusion am Ende Arbeitsplätze gekostet und nicht geschaffen.

Pressemitteilung: Steuersparmodelle und Staatshilfen passen nicht zusammen

Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen die gewinnträchtigen Teile ihres Geschäfts über Steueroasen abwickeln und damit genau dem Staat, der sie in Krisenzeiten retten soll, die Mittel entziehen.

Subventionen in der Autoindustrie: Viel Geld, fraglicher Nutzen

Basierend auf zwei Kleinen Anfragen, die ich an die Bundesregierung gestellt habe, hat Stefan Winter vom Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Artikel geschrieben, der in verschiedenen deutschen Tageszeitungen erschienen ist.