TTIP - MdB Klaus Ernst - Page 2

Ceta & TTIP

CETA – Verfahren und Inhalte sind hochproblematisch

Am Dienstagabend hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Katze aus dem Sack gelassen indem er verkündete, dass CETA juristisch gesehen allein in EU-Kompetenz falle. Es folgten Empörungsäußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Bundestagspräsident Norbert Lammert bis hin zum bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer…

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Pressemitteilung: SPD-Spitze agiert bei CETA an Wähler und Parlament vorbei

Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Keine vorläufige Anwendung von CETA

Dieses Abkommen – das kommt hinzu – ist bei den Bürgern höchst umstritten. Es wird gerade nach der Geheimniskrämerei eine Mitwirkung der Parlamente erwartet. Aber die vorläufige Anwendung schafft Fakten, bevor die nationalen Parlamente entscheiden dürfen.

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Pressemitteilung: EU-Kommission bedroht Vorsorgeprinzip

Wer nun so tut, als sei bei CETA alles im grünen Bereich, verhält sich absolut scheinheilig. Am trockenen CETA-Vertragstext lassen sich die Interessen zwar nicht mehr so leicht ablesen wie an den ausdrücklich genannten US- oder EU-Positionen der TTIP-Klammertexte.

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Pressemitteilung: TTIP-Umfrage zeigt: Bürger sind klüger als Gabriel

ie Zahlen der Bertelsmann-Studie zeigen sehr deutlich: Die Bürger sind klüger als Gabriel. Sie unterscheiden zwischen globalem Handel allgemein und TTIP: Während nur 17 Prozent TTIP befürworten, spricht sich mehr als die Hälfte der Bürger für globalen Handel aus.

Rede ISDS

Rede: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen keine leeren Worte sein

Der vorgelegte Antrag der Koalition hält in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und Freiheit hoch. Das ist richtig – aber diese Werte müssen auch in der Praxis mit Leben erfüllt werden..

TTIP Video

Video: TTIP – Ein Angriff auf die Demokratie? Fragen und Antworten

Mit meinem Facebook-Post habe ich inzwischen mehr als 2,4 Millionen Menschen erreichen können. In den Kommentaren gab es eine Vielzahl von Fragen. Auf einige Fragen möchte ich in diesem Video eine Antwort geben.

Besuch des TTIP Leseraums

Stellungnahme zum heutigen Besuch des TTIP Leseraumes

Heute morgen bin ich zum Leseraum ins Bundesministerium für Wirtschaft gefahren und habe den TTIP Leseraum besucht, um Einsicht in die dort zur Verfügung gestellten TTIP Dokumente zu nehmen. Hier mein Erfahrungsbericht.

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Pressemitteilung: „TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige“

Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce. Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in …

Zwischenfrage zu TTIP

Zwischenfrage zu TTIP im Plenum: „Als würden wir einen Schwerverbrecher in einem Sicherheitsknast besuchen“

Zwischenfrage von Klaus Ernst (DIE LINKE) an Joachim Pfeiffer (CDU) zum TTIP-Leseraum am 28. Januar 2016 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).