TTIP
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CETA – Verfahren und Inhalte sind hochproblematisch

Am Dienstagabend hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Katze aus dem Sack gelassen indem er verkündete, dass CETA juristisch gesehen allein in EU-Kompetenz falle. Es folgten Empörungsäußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Bundestagspräsident Norbert Lammert bis hin zum bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer…

Pressemitteilung: SPD-Spitze agiert bei CETA an Wähler und Parlament vorbei

Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht.

Pressemitteilung: TTIP-Umfrage zeigt: Bürger sind klüger als Gabriel

ie Zahlen der Bertelsmann-Studie zeigen sehr deutlich: Die Bürger sind klüger als Gabriel. Sie unterscheiden zwischen globalem Handel allgemein und TTIP: Während nur 17 Prozent TTIP befürworten, spricht sich mehr als die Hälfte der Bürger für globalen Handel aus.

Zwischenfrage zu TTIP im Plenum: „Als würden wir einen Schwerverbrecher in einem Sicherheitsknast besuchen“

Zwischenfrage von Klaus Ernst (DIE LINKE) an Joachim Pfeiffer (CDU) zum TTIP-Leseraum am 28. Januar 2016 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).