TTIP
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Rede: „Wer nachdenkt, muss TTIP und CETA ablehnen“

CETA erfüllt nicht die vom SPD-Parteikonvent gestellten Bedingungen an Handelsabkommen. Das zeigen auch die knapp 70 Anträge zum kommenden SPD-Parteitag zu TTIP und CETA. Ich kann der SPD nur ans Herz legen, klare Kante zu zeigen, und zwar nicht für die Großindustrie, sondern im Interesse der Bürger und im Interesse der Mitglieder der SPD.

Rede: „Inhalte und Art des Zustandekommens von CETA inakzeptabel“

Allein die Art des Zustandekommens von CETA und TTIP ist ein Grund, diese Abkommen abzulehnen. Abgeordnete hatten keinerlei Möglichkeit, sich inhaltlich einzubringen. Der Dokumentenzugang ist nach wie vor nicht gewährleistet. Und auch inhaltlich ist CETA nicht akzeptabel.

Pressemitteilung: Undemokratischem TTIP die Zustimmung verweigern

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechte der Abgeordneten einfordern muss, macht deutlich, wie sehr schon im TTIP-Verhandlungsprozess die Demokratie ausgehebelt wird. Es ist jedoch kein Zufall, dass Abkommen wie TTIP im Dunkeln ausgemauschelt werden.

Pressemitteilung: Zugang für nationale Abgeordnete zu TTIP- Verhandlungstexten längst überfällig

„Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was da konkret in ihrem Namen ausgeheckt wird. Die Öffnung der konsolidierten Verhandlungstexte für nationale Parlamentarier ist daher ein längst überfälliger erster Schritt.“

Pressemitteilung: Klageprivilegien für Konzerne abschaffen statt kosmetisch korrigieren

Es bleibt dabei: Freihandelsabkommen bescheren den Konzernen nur Rechte, keine Pflichten. Nur sie sollen das Recht haben, Staaten zu verklagen, niemand sonst. Klagen gegen Konzerne sind selbstverständlich überhaupt nicht vorgesehen.

Pressemitteilung: Breiter Widerstand gegen TTIP und CETA ist Misstrauensvotum gegen Große Koalition

„TTIP und CETA stärken die Konzerninteressen und bedrohen die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen. Diesem Angriff muss entschieden entgegengetreten werden.“

Rede: „Unternehmensstrafrecht statt Sonderklagerechte für Konzerne“

Investor-Staat Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie. Statt privaten Schiedsgerichten bruachen wir vielmehr ein internationales Unternehmensstrafrecht, dass Betroffenen die Möglichkeit gibt gegen Konzerne vorzugehen, wenn diese Arbeitsschutz- oder Umweltstandards missachten.

Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen – «Leseraum» in US-Botschaft nur für Regierungsmitarbeiter

Bundestagsabgeordnete haben auch nach
Einrichtung eines «Leseraums» in der US-Botschaft in Berlin keinen
Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA (TTIP).