TTIP
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Rede: „TTIP-Verhandlungstexte ans Tageslicht und Verhandlungen stoppen“

Würde es im TTIP-Abkommen nur darum gehen, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung durchsetzen wollen.

Datenschutz, TTIP und die Bundesregierung: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Die Regierung gibt an, nichts von den Forderungen der USA zur Absenkung der Europäischen Datenschutzstandards zu wissen, obwohl diese bereits öffentlich geäußert wurden, und verliert sich in leeren Worthülsen. Vor der Hintergrund des weltweit größten Überwachungsskandals ist das eine Bankrotterklärung der Bundesregierung in Sachen Transparenz und Datenschutz.