USA - MDB Klaus Ernst

Pressemitteilung: Weitere Erpressungsversuche der USA

Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar.

Mit Joe Biden wird alles wieder gut?

Die Welt hat aufgeatmet. Ein notorischer Lügner und Rassist, ein Unterstützer von Rechtsradikalen, dem der Rechtsstaat egal war und der die Spaltung der Gesellschaft zum Programm machte, hat die Wahlen in den USA verloren. Aber wird sich die US-amerikanische Außenpolitik unter seinem Nachfolger Joe Biden grundsätzlich ändern? Trump wollte US-amerikanische Soldat/innen aus der Bundesrepublik abziehen, […]

Offener Brief zu Nord Stream 2 an die Chargée d’Affaires der US-Botschaft, Frau Robin S. Quinville

Mit Bedauern habe ich Ihre Aussagen gegenüber dem „Handelsblatt“ gelesen, wonach „jetzt (…) der Zeitpunkt für Deutschland und die EU, ein Moratorium für den Bau der Pipeline zu verhängen“, gekommen sei.

Pressemitteilung: Weiterbau an Nord Stream 2 ist zu begrüßen

Ich begrüße, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 nun fortgesetzt werden soll. Das zeigt, dass sich die meisten beteiligten Unternehmen von den USA nicht einschüchtern lassen.

Rede: Wirksam gegen Sanktionsdrohungen vorgehen

Wir brauchen eine eigene Institution, die sich mit Gegenmaßnahmen beschäftigt. Weiterhin: Wir müssen das tun, was die US-Amerikaner auch machen, nämlich zum Beispiel einzelne Personen sanktionieren über Einreiseverbote oder möglicherweise über das Einfrieren von Vermögen. Genau dasselbe, was sie uns androhen. Nur auf das hören sie.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, wie die Bundesregierung und die EU auf die anhaltenden Drohungen aus den USA reagieren können. Ich habe für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben, warum wir jetzt aktiv werden müssen und was getan werden kann, um uns gegen die Zumutungen der USA zur Wehr zu setzen.

Pressemitteilung: Sanktionsdrohungen gegen Sassnitzer Hafen

Dass nun direkt ein Bundesland und eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den US-amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls angewandt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen US-amerikanisches LNG-Gas.

Pressemitteilung: Drohungen der USA entschieden entgegentreten

Bisherige Gespräche der Bundesregierung, auch des Ministers Altmaier, mit US-Vertretern haben keinerlei Wirkung gezeigt. Angesichts dessen ist es im Interesse Deutschlands und Europas, mit härteren Maßnahmen, auch zum Beispiel Strafzöllen auf LNG-Gas, zu reagieren, wenn die USA mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen oder Einzelpersonen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen.

Verbindungsschweißnaht über Wasser bei der Verlegung von Nord Stream 2

Öffentliche Anhörung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Am 1. Juli hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um zu beraten, wie Deutschland auf die neuerlichen Sanktionsdrohungen aus den USA reagieren soll. Die Anhörung kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden.

Presseschau: Neue Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2

Im Anschluss an das Pressegespräch, das ich gemeinsam mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin veranstaltet habe, erschienen zahlreiche Presseberichte zu dem Thema. Es berichteten unter anderem die Deutsche Welle, der Focus und das Handelsblatt.