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Pressemitteilung: Sanktionsdrohungen gegen Sassnitzer Hafen

Dass nun direkt ein Bundesland und eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den US-amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls angewandt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen US-amerikanisches LNG-Gas.

Pressemitteilung: Drohungen der USA entschieden entgegentreten

Bisherige Gespräche der Bundesregierung, auch des Ministers Altmaier, mit US-Vertretern haben keinerlei Wirkung gezeigt. Angesichts dessen ist es im Interesse Deutschlands und Europas, mit härteren Maßnahmen, auch zum Beispiel Strafzöllen auf LNG-Gas, zu reagieren, wenn die USA mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen oder Einzelpersonen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen.

Öffentliche Anhörung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Am 1. Juli hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um zu beraten, wie Deutschland auf die neuerlichen Sanktionsdrohungen aus den USA reagieren soll. Die Anhörung kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden.

Presseschau: Neue Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2

Im Anschluss an das Pressegespräch, das ich gemeinsam mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin veranstaltet habe, erschienen zahlreiche Presseberichte zu dem Thema. Es berichteten unter anderem die Deutsche Welle, der Focus und das Handelsblatt.

Pressemitteilung: Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhindern

Die neuerliche Eskalation aus Washington stellt eine neue Qualität dar. Es geht letztlich um die Frage: Will sich Europa dem Willen der USA unterwerfen und eigene Interessen hintanstellen? Oder wollen wir unser Recht auf eine eigene Energiepolitik und damit letztlich die Souveränität der europäischen Staaten durchsetzen?

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik

Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.

Pressemitteilung: Völkerrechtswidrigem Vorgehen der USA Einhalt gebieten

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll – unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht.

Pressemitteilung: Nord Stream 2: Klare Kante gegen US-Sanktionen

Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern.