03.07.2020 – Die FDP fordert ‚Detox für Deutschland‘. Und schlägt eine Reihe altbekannter Mittelchen vor, die entweder nutzlos oder schädlich sind – ganz so, wie das bei zweifelhaften Detox-Kuren der Fall ist. Angeblich würden die Unternehmen durch Bürokratieabbau eingesparte Gelder reinvestieren. Das passiert aber nicht. Stattdessen gefährden mangelnde Vorschriften und mangelnde Kontrollen die Gesundheit und die Rechte von Beschäftigten. Wozu es führt, wenn Unternehmen „entfesselt“ ihre Gewinne zu steigern versuchen, zeigen ja gerade die aktuellen Fälle von Wirtschaftskriminalität bei Tönnies und Wirecard.
Der konjunkturelle Abschwung fällt heftiger aus als die ‚Wirtschaftsweisen‘ noch Ende März prognostiziert haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, droht eine Pleitewelle. Doch ausgerechnet an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige sendet die Bundesregierung fatale Signale.
Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.
Entlassungen müssen ausgeschlossen sein, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Ebenso ist natürlich wichtig, dass wie in allen betroffenen Branchen Kurzarbeit und Überbrückungskredite eingesetzt werden, um Corona-bedingte Liquiditätsprobleme zu überbrücken und damit Entlassungen und Unternehmenspleiten zu vermeiden.
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE suche ich baldmöglichst eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Wirtschaft und Handel.
Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich auf seinen Bereich beschränken, statt auf dem Gebiet anderer Ministerien marktradikale Parolen rauszuhauen. Die Senkung von Steuern und Abgaben als Teil einer Industriestrategie zu fordern, ist Etikettenschwindel.
In meinem Grußwort plädiere ich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik, die Gründer/innen unterstützt und vor (Selbst-)ausbeutung schützt.
Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben die Sanktionen nicht beigetragen. Vielmehr haben sie die deutsch-russischen bzw. europäisch-russischen Beziehungen nachhaltig geschädigt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet.
Es sind massive öffentliche Investitionen notwendig und bei den gegenwärtigen Null-Zinsen auch ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Die Schuldenbremse ist in Zeiten der digitalen Umwälzung und des Klimawandels absoluter Unfug und gefährdet die Zukunft künftiger Generationen.
Die Maritime Wirtschaft in Deutschland muss sie Vorreiter bei Green Shipping sein. Für die Beschäftigten, die für den Erfolg der Maritimen Wirtschaft sorgen, braucht es dringend bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Außerdem muss die Bundesregierung vor der eigenen Haustür kehren im Kampf gegen illegalen Fischfang und die Vermüllung der Meere.