Meine Positionen

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Wirtschaftspolitik

DIE LINKE tritt für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Mit neuen Konzepten der Wirtschaftsdemokratie muss die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.

Energiepolitik

Die Bundesregierung verschleppt die Energiewende. Die neue Version des EEG blockiert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und den Einstieg in intelligentes Netzmanagement mit Speicherlösungen. Der Netzausbau für den Stromtransport von Nord nach Süd ist ins Stocken geraten. Beides gefährdet Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen. Wir brauchen nicht nur einen raschen Einstieg in den Kohleausstieg, sondern darüber hinaus endlich neue Verkehrskonzepte, um auch bei der Mobilität den Schadstoffausstoß in den Griff zu bekommen.

Handelspolitik

Deutschland steigert stetig seinen Handelsüberschuss. Das geht auf Kosten der Handelspartner, denen in Europa ebenso wie im globalen Süden. Freihandelsabkommen der EU wie CETA mit Kanada oder JEFTA mit Japan verkörpern eine neue Generation von Handelsabkommen. Sie dienen dem Abbau unterschiedlicher Finanzmarktregeln, von Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards. Inhalt und Verhandlungs- sowie Abstimmungsprozess zeigen klar: Solche Freihandelsabkommen sind zu stoppen. Stattdessen müssen Menschenrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz endlich die Grundlage internationaler Handelsverträge werden.

Arbeit und Arbeitsmarkt

Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde entgegen.

Soziale Absicherung und Rente

In den letzten Jahren hat die Armut in der Bundesrepublik zugenommen und die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinander gegangen. Ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder die Große Koalition: Die Kürzungspolitik der letzten Jahre holt Altersarmut zurück in die Bundesrepublik und schließt Millionen Menschen dauerhaft vom gesellschaftlichen Wohlstand aus. DIE LINKE. fordert stattdessen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind – sei es, weil sie arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden oder zu wenig Einkommen haben. Wir brauchen eine Lebensstandard sichernde Rente, die Einführung der Erwerbstätigenversicherung und vor allem keinen Renteneinstieg erst ab 67.

Steuer- und Finanzpolitik

Millionenfach hat die Wirtschaftskrise Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Ihre Ursachen sind nicht behoben. Mit der Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre wurde eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern macht die Finanzmärkte anfälliger für Krisen. Dem setzt DIE LINKE eine solidarische Steuerpolitik, die Einkommen und Vermögen gerechter verteilt, sowie eine strikte Regulierung des Finanzsektors entgegen.