Pressemitteilungen - MDB Klaus Ernst

Pressemitteilung: Chaos bei den Coronahilfen

Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen schnell ausbezahlt werden können.

Pressemitteilung: Über Deutschlands Energiepolitik wird nicht in Washington entschieden

Die Gesprächsbereitschaft der USA zu Nord Stream 2 ist zu begrüßen. Aber die Entscheidungen über die Energiepolitik Deutschlands dürfen nicht in den USA, sondern nur in Deutschland fallen.

Pressemitteilung: Wirtschaftsbericht ist nur ein Teil der Wahrheit

Das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vermögensabgabe für Multi-Millionäre stellt die Finanzierung dieser Investitionen in Frage. Wir müssen aus der Krise herauswachsen und uns nicht weiter in sie hineinkürzen.“

Pressemitteilung: Lufthansa-Flugschulstandort in Bremen erhalten!

Das Vorgehen der Lufthansa zeigt deutlich, dass die Strategie einer stillen Beteiligung des Bundes ohne Mitsprache absolut inakzeptabel ist. Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, endlich einzugreifen.

Pressemitteilung: Kontrollfunktion der Betriebsräte ist systemrelevant

Eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz spielen Betriebsräte. Sie können Beschwerden der Mitarbeiter nachgehen und Verbesserungen durchsetzen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Arbeit von Betriebsräten auch in der Krise vollumfänglich geschützt und als systemrelevant anerkannt wird.

Pressemitteilung: Weitere Erpressungsversuche der USA

Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar.

Pressemitteilung: Wirtschaftspolitik ist keine Magie

Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben.

Pressemitteilung: Lage in Teilen der Wirtschaft katastrophal

Der Einbruch der Wirtschaftsleistung etwa in den Branchen der Gastronomie, im stationären Handel, im Tourismus ist desaströs. Trotz enormer staatlicher Hilfsmaßnahmen befürchte ich eine Vielzahl von Insolvenzen.

Pressemitteilung: LINKE begrüßt Baufortschritte bei Nord Stream 2

Es ist eine gute Nachricht im neuen Jahr, dass die letzten Rohre von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern verlegt sind und am 15. Januar die Arbeiten in dänischen Gewässern weitergehen.

Pressemitteilung: Weiterbau an Nord Stream 2 ist zu begrüßen

Ich begrüße, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 nun fortgesetzt werden soll. Das zeigt, dass sich die meisten beteiligten Unternehmen von den USA nicht einschüchtern lassen.