Pressemitteilungen
Mdb Klaus Ernst zeigt sich entsetzt angesichts des Vorgehens des Wirtschaftsministers, der die Bedrohung einer Energiekrise lieber mit Katastrophenplänen regeln will, anstatt die verfügbaren Energiezulieferer zu halten.
MdB Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, sieht eine Gefährdung in der Versorgung Ostdeutschlands, sollte die Ölraffinerie vorzeitig geschlossen werden.
„Inzwischen nimmt die Sanktionspolitik kuriose Züge an. Sie trifft zunehmend die eigene Bevölkerung, die Wirkung auf Russland ist höchst fraglich“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag.
„Offensichtlich ist der Boykott von russischer Kohle mit großen Risiken behaftet. Das Wirtschaftsministerium weist in seinem Bericht an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie darauf hin, dass die Kohlevorräte bei den Kraftwerken für grade einmal vier bis sechs Wochen reichen“, sagt Ernst.
„Es ist interessant zu beobachten, wie schnell die Grünen ihre moralischen Ansprüche über Bord werfen. Energie aus Katar bedeutet, mit einem Land Geschäfte zu machen, das wissentlich 15.000 Menschen in den Tod getrieben hat, nur um eine Fußball-WM abzuhalten“, sagt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst.
Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Anstatt die für die Gasversorgung dringend notwendige Pipeline rasch zu zertifizieren, verzögert die Bundesnetzagentur mit ihrer Rechtsauslegung das Projekt unnötig weiter …
Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg! Dass Deutschland als Gegenleistung dafür eine noch aggressivere Haltung gegenüber Russland einnehmen soll, widerspricht allerdings dem Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas.
Wie der russische Staatspräsident Wladimir Putin soeben auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum bekanntgegeben hat, , ist eine Röhre der Pipeline Nord Stream 2 bereits komplett verlegt. Die zweite ist beinahe fertiggestellt.
Sollte der US-Präsident sich tatsächlich dazu entschlossen haben, von der unsäglichen völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen Nord Stream 2 abzurücken, dann begrüße ich das sehr.
Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks: Der Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) kommt diese Woche in den Bundestag.
