Reden von Klaus Ernst
Was braucht die Bundesrepublik? Sicherlich keinen schlanken Staat, wie MdB Klaus Ernst durch seine Rede deutlich macht. Die Verantwortlichen für die derzeitigen Missstände kann er klar benennen.
Klaus Ernst: Die Hardliner in der Regierung treiben die Energiepreise durch ihre Sanktionen in ungeahnte Höhen. Sie belasten dadurch nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen enorm. Damit gefährden sie die Energiewende.
Der Ukrainekrieg ist nicht der einzige Grund für die derzeitigen Preissteigerungen. Er ist aber einer der wichtigeren. Das beste Mittel dagegen ist eine Beendigung des Krieges, aber wie soll die trotz Ausrüstung vonstatten gehen?
Über die Lieferung schwerer Waffen zeigt MdB Klaus Ernst sich aufgrund der Gefahr einer atomaren Eskalation entsetzt und fordert die Diskussion über andere Vorschläge zur Beendigung des Krieges.
MdB Klaus Ernst warnt vor fehlenden sozialen Maßnahmen in der Energiepolitik. Die EEG-Umlage abzuschaffen ist richtig, aber damit ist es noch nicht getan!
Klaus Ernst begrüßt Habeck im neuen Amt und zieht die Bilanz in der Energiewende – deren sozialer Standpunkt noch zu wünschen übrig lässt.
Das übliche FDP-Sammelsurium aus weniger Dokumentation, niedrigeren Steuern und Sozialabgaben zieht nicht bei MdB Klaus Ernst.
Die intensive Zusammenarbeit, die wir mit Russland in vielen Bereichen nach wie vor haben, darf nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie eher verstärken. Nur so ist es überhaupt denkbar, dass wir Einfluss auf die russische Seite nehmen können, auch in Fragen der Menschenrechte.
Die Corona-Politik der Bundesregierung versinkt endgültig im Chaos. Die Lockdown-Regelungen versteht niemand mehr, die Wirtschaftshilfen kommen kaum an. Die Impfstrategie funktioniert nicht, die Taskforce Testlogistik hält, was ihre Besetzung mit Spahn und Scheuer versprach: Ein heilloses Durcheinander zu überhöhten Preisen. Wann bekommen wir endlich eine vernünftige Krisenpolitik?
Die Bundesregierung begeht einen großen Fehler, wenn sie nicht die Beschäftigungssicherung zur Voraussetzung für die Beanspruchung von Corona-Hilfen für Unternehmen macht. Jetzt fließen Milliarden an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die Hilfen kassieren, gleichzeitig auch Leute entlassen.
